Umweltministerrat Juni 2004

Nach jahrelangen Diskussonen beschloss der Umweltministerrat am 28. Juni 2004 einstimmig die Revision der bereits 1976 beschlossenen Badegewässer-RL. Demnach werden für die mikrobiologische Qualitätsbewertung nur zwei Parameter herangezogen werden müssen, für Küstengewässer sind strengere Grenzwerte vorgesehen. Nächster Schritt ist nun die zweite Lesung im EP.
Bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte NK 630 gab es wie erwartet weder für noch gegen die Zulassung eine qualifizierte Mehrheit, die Kommission wird die Sorte nun also innerhalb der nächsten Wochen unilateral zulassen.
Weiters einigten sich die der UmweltministerInnen auf strengere Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen und debattierten die geplante thematische Strategie zu Abfallvermeidung und -recycling, die neue Chemikalienpolitik REACH, die RL Bergbauabfälle sowie Möglichkeiten zum Schutz der Biodiversität.

Presseprotokoll Umweltministerrat (pdf 331kb)
Pressemeldung Kommission Schiffstreibstoffe
Umweltministerium Deutschland zu Badegewässer-RL