Umweltministerrat kritisiert EU-Zulassungsverfahren für GVO
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Bei einer Debatte zum Zulassungsverfahren für GVO in der EU im Umweltministerrat am 9.3.2006 zeigte sich deutliche Unterstützung sowohl für eine Neugestaltung der Risikoabschätzungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitbehörde EFSA als auch in Bezug auf eine mögliche Überarbeitung des Zulassungsverfahrens für GVO (Komitologieverfahren)."Fast einstimmig" sprachen sich die MinisterInnen für mehr Transparenz bei der Beurteilung von Risiken durch die EFSA aus. Einige MinisterInnen forderten darüber hinaus mehr Langzeitstudien, Studien zu indirekten Auswirkungen von GVO, unabhängige Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeiten und ein klares Regelwerk, wie unterschiedliche Auffassungen zwischen EFSA und einzelnen Mitgliedstaaten zu Risikoabschätzungen zu lösen sind.
Die Kritik am Zulassungsverfahren war ebenfalls stark. So etwa sprachen sich Griechenland, Luxemburg, Polen und Österreich dafür aus, dass zukünftig einfache Mehrheiten im Rat ausreichen sollten, um die Zulassung einer gv-Sorte zu verhindern - und nicht wie bisher qualifizierte Mehrheiten nötig sein sollen.