Umweltministerrat März 05: Klima, Nachhaltigkeit

Klima & Energie, Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Beim Umweltministerrat am 10.3.2005 nahmen die UmweltministerInnen Stellungnahmen zu zwei wichtigen Themen des kommenden Frühjahrsgipfels am 22./23.3. an: Zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie und zur EU-Verhandlungspolitik zum internationalen Klimaschutz nach 2012. Beide Stellungnahmen werden nun an den Frühjahrsgipfel weitergeleitet und dort zu den Grundlagen der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zählen.
Bezüglich der Klimaschutzverhandlungen wollen die UmweltministerInnen, dass die EU mit Forderungen nach Emissionskürzungen für Industriestaaten um 15-30 % bis 2020 und 60-80 % bis 2050 in die Verhandlungen geht.
In ihrem Beitrag zur Bewertung und Revisision der Lissabon-Strategie betonen die UmweltministerInnen die herrschende Verwirrung über den Status der Umweltpolitik in der Strategie. Eine überarbeitete, ambitionierte Strategie solle Zusammenhänge und Verbindungen zwischen der Lissabon-Strategie und der EU-Nachhaltigkeitsstrategie klären.
Weiters fand ua. eine Debatte zu möglichen negativen Auswirkungen der geplanten Dienstleistungs-RL auf die Umwelt statt, Österreich fand Unterstützung von zumindest 11 Mitgliedstaaten bei seinen Bedenken zur gentechnisch veränderten Maissorte MON810, und Belgien präsentierte mögliche legistische Maßnahmen zur Bekämpfung von Importen illegal gefällten Holzes aus Entwicklungsländern.

Pressemeldung Präsidentschaft engl.)
Dokumente zum Rat (Presseprotokoll incl. Klima-Schlussfolgerungen, Entwurf der Lissabon-Schlussfolgerungen, Hintergrundpapier) (engl.)
Rede Dimas (engl.)
Mitteilung d. österreichischen Delegation zu MON810 (engl. pdf 84kb)
Mitteilung d. deutschen Delegation zur Dienstleistungs-RL (engl. pdf 92kb)
Mitteilung Belgien zu illegalen Holzeinschlägen (engl. pdf 100kb)
Mitteilung Belgien zu illegalen Holzeinschlägen (engl. pdf 152kb)