Umweltministerrat zu RL Umgebungsluft
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Die neue RL Umgebungsluft war eines der zentralen Themen des Umweltministerrates am 27.6.2006. Angenommen wurde ein "general approach", also eine grundsätzliche Einigung, die (in der Theorie) auch nach der 1. Lesung im Europäischen Parlament nicht mehr geändert werden sollte.In mehreren entscheidenden Punkten ist dieser gemeinsame Ansatz des Rates strenger als die jüngsten Forderungen des EP-Umweltausschusses:
- Die bestehenden Grenzwerte bleiben unverändert, die Zahl der erlaubten Überschreitungen des Tagegrenzwerts soll nicht erhöht werden.
- Wesentlich kürzere Fristverlängerungen als vom EP-Umweltausschuss vorgesehen: drei Jahre für PM10, fünf Jahre für NO2, CO und Benzen, keine Verzögerung für PM2,5.
Die erste Lesung im EP ist für den 25.9.2006 geplant, erst danach kann der gemeinsame Standpunkt des Rates auch formal angenommen werden.
Das Europäische Umweltbüro EEB findet die Haltung des Ministerrates zwar besser als jene des EP-Umweltausschusses, hält es aber dennoch für unwahrscheinlich, dass Gesundheit und Umweltschutz auf diese Weise verbessert werden können.