Umweltministerrat zu Verpackungs-Richtlinie

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Eines der zentralen Themen des Umweltministerrates Mitte Oktober 2002 war die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Revision der Verpackungs-Richtlinie. Dabei wiesen die UmweltministerInnen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem höheren Gesamtverwertungsziel von 65 % sowie nach individueller Erzeugerverantwortung und Maßnahmen zur Abfallvermeidung zurück. Der Gemeinsame Standpunkt wurde durch den Rat angenommen. Bis Ende April 03 wird nun die Berichterstatterin im EP Änderungsvorschläge vorlegen, die 2. Lesung im Plenum ist für Juli 03 geplant.Offen ist noch, ob das EP den Standpunkt des Rates, eine breite Revision der Richtlinie erst später anzugehen, teilen wird und ob es die Forderung nach Erhöhung des Recyclingzieles aufrecht halten wird.

Protokoll Umweltministerrat (pdf 216kb)
Protokoll Rat Beschäftigung (pdf 142kb)
Gemeinsamer Standpunkt Rat (pdf 92kb)
Korrektur zum Gemeins.Standpunkt Rat (pdf 76kb)
Entwurf für Begründung des Rates (derzeit nur engl.pdf 104kb)