Umweltrat diskutierte EU-Waldstrategie

 

Auf der Tagesordnung des EU-Umweltrates am Mittwoch, 12. Oktober stand unter anderem die EU-Waldstrategie 2030. Dafür ist allerdings der Agrarrat federführend, der voraussichtlich im November Schlussfolgerungen dazu annimmt. Die Waldstrategie der Europäischen Union stellt eine der Leitinitiativen des Europäischen Green Deal dar und soll dazu beitragen, die Klima- und Biodiversitätsziele der EU zu erreichen.

Nach Angaben des EU-Rates und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius stand im Zentrum der Umweltratsdebatte die Frage, ob die neue EU-Forststrategie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Strategie in Bezug auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 widerspiegelt und alle Waldfunktionen sowie junge und alte Wälder gleichermaßen schützt. Weiters konzentrierte sich der EU-Rat auf die Frage, ob sie eine gute Grundlage dafür bietet, dass die EU bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und entsprechende Forstpraktiken weltweit mit gutem Beispiel vorangeht.

Wälder seien nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wertvoll, sondern eine „wichtige Säule für biologische Vielfalt“, betonte der slowenische Minister für Umwelt und Raumordnung, Andrej Vizjak. Sinkevičius bedankte sich für den „sehr produktiven Rat“ unter der slowenischen Ratspräsidentschaft vor allem im Hinblick auf die internationalen Verhandlungen und die Anerkennung des Europäischen Green Deal.

Vizjak betonte, dass „praktisch alle Mitgliedstaaten darauf hingewiesen haben, dass der Schutz der biologischen Vielfalt in alle Politiken, die von Bedeutung sind, eingearbeitet“ werden müsse. Wichtig sei die Reduktion von Treibhausgasen, aber auch eine Flexibilisierung, welche auf die unterschiedliche Situation der EU-Mitgliedstaaten eingehe. Vizjak hob hervor, dass Slowenien den größten Flächenanteil an Natura-2000-Gebieten habe; dieser liege bei 18 Prozent der Landesfläche. 60 Prozent des Landes seien bewaldet. Bei Berücksichtigung weiterer Gebiete wie Gewässer könne man davon ausgehen, dass die Hälfte Sloweniens unter irgendeine Art von Schutzmaßnahme falle.

EU-Umweltkommissar: Finanzierung der Biodiversität müsse verdoppelt werden 

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte, dass ein neuer globaler Rahmen auch als Blaupause für die Europäische Union gelten müsse. Er forderte die Umweltminister*innen auf, in den EU-Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, dass die Finanzierung der Biodiversität verdoppelt werden müsse.

Zusammen mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, dem Naturschutzbund (NABU), Robin Wood und dem World Wildlife Fund for Nature (WWF) hatte der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem offenen Brief ein pro-aktives Vorgehen des Umweltrates in Sachen EU-Waldstrategie unterstützt. Der Ministerrat solle sich für den Schutz von Alt- und Primärwäldern und eine naturnähere Waldwirtschaft einsetzen sowie der Abschwächung des federführenden Agrarministerrates Paroli bieten. Dieser habe den Entwurf der Europäischen Kommission im Juli „deutlich geschwächt“.

Dringend“ erforderlich sei eine bessere Zusammenarbeit zwischen Agrar- und Umweltministerrat, insbesondere „in Anbetracht der enormen Gefahren, die mit der zunehmenden Biodiversitäts- und Klimakrise auf den Wald zukommen“, so die Organisationen. Das Management von Wäldern und anderen Ökosystemen müsse künftig mit Klimaschutz, den notwendigen Maßnahmen für verbesserte Klimaanpassung und der EU-Biodiversitätsstrategie im Einklang stehen.

Der globale Rahmen für Biodiversität soll noch im Oktober 2021 und dann im April 2022 auf UN-Ebene beschlossen werden. Der erste Teil des COVID19-bedingt verschobenen 15. Vertragsstaatentreffens zum Übereinkommen für biologische Vielfalt (CBD) hat am 11. Oktober virtuell bzw. im chinesischen Kunming begonnen.

Böll-Stiftung: Hintergrundartikel zur CBD COP 15

Pressemitteilung des EU-Umweltrats

Pressekonferenz zum Umweltrat 

DNR: Gemeinsame Pressemitteilung - Mehr Einsatz für ambitionierte EU-Waldstrategie und zukunftsfähige Ökosystempolitik

Euractiv: Hackles raised over ‘unbalanced’ forest policy ahead of EU ministerial meeting

Berichterstattung dpa-Europaticker: EU-Agrarminister: «Wald ist mehr als nur Klimaschutz»

BMEL: Regionale Forstkompetenz stärken – Wälder aktiv nachhaltig bewirtschaften

Positionspapier Copa-Cogeca, CEPF et al.: The New EU Forest Strategy for 2030. Position of European Forest Owners and Managers (pdf)