Umweltschwerpunkte der Luxemburger Ratspräsidentschaft

Umweltrecht

Von Juli bis Dezember 2015 hat Luxemburg die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Das Arbeitsprogramm im Umwelt- und Klimabereich wurde den UmweltministerInnen bereits vorgestellt.

Die größte Herausforderung des Vorsitzes sei die Klimakonferenz (COP 21) in Paris im Dezember. Ein weiterer Schwerpunkt für Luxemburg sei der Weg hin zu einer "innovativen und wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft".

Im Bereich Luftqualität wollen die Luxemburger die Verhandlungen über Emissionshöchstmengen (NERC) weiterführen. Darüber hinaus stehen die Abgasnormen Euro 5/6/VI auf der Agenda der legislativen Vorhaben.

Die EU-Kommission hat angekündigt, im zweiten Halbjahr das Kreislaufwirtschaftspaket zu verabschieden. Daher wird sich Luxemburg auch mit diesem Thema beschäftigen. Zudem wird die Reform des Emissionshandels (ETS), die Ratifizierung des Minamata-Übereinkommens (Quecksilber-Konvention) sowie die Überprüfung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) auf der Agenda stehen.

Ratsschlussfolgerungen plant die Ratspräsidentschaft zu dem Sondergipfel zur Nachhaltigen Entwicklung zur Post-2015-Agenda, der im September in New York stattfindet, sowie zur Klimakonferenz (COP 21) Anfang Dezember in Paris. Außerdem sind Schlussfolgerungen zur Halbzeitüberprüfung der Biodiversitätsstrategie (mit Review der Fauna-Flora-Habitat-RL und der Vogelschutz-RL) und zur Ökologisierung des Europäischen Semesters geplant.

Der informelle Umweltrat, bei dem Fragen zum Rechtsrahmen und zur dynamischen Ausgestaltung in Vorbereitung auf den Klimagipfel in Paris diskutiert werden sollen, wird am 22./23. Juli 2015 in Luxemburg stattfinden. Außerdem ist am 18. September ein Sonder-Umweltrat in Brüssel geplant. Dort wollen die UmweltministerInnen die Ratsschlussfolgerungen für den Klimagipfel in Paris verabschieden. Darüber hinaus treffen sich die UmweltministerInnen am 26. Oktober zum Umweltrat in Luxemburg und am 16. Dezember in Brüssel. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Umweltschwerpunkte der Luxemburger Ratspräsidentschaft