Umweltsprecherinnen im EU-Parlament: Rat muss mehr Ambition zeigen
19. März 21
Diesen Sommer wird die Europäische Kommission die Klima- und Energiegesetzgebung der Europäischen Union komplett überarbeiten. Bis spätestens 2050 soll die EU klimaneutral werden. Vergangenen Freitag hat dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz zwischen EU-Parlament, dem Europäischen Rat, der die 27 nationalen Umweltminister*innen der EU vertritt, und der Europäischen Kommission begonnen. Die Anhebung des Klimaziels der EU für das Jahr 2030 als Zwischenschritt zur Klimaneutralität gilt dabei als der umstrittenste Teil.
In einem Beitrag für Euractiv kritisieren Jytte Guteland, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das europäische Klimagesetz, und Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Delegation im Europäischen Parlament, die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise. Sie weisen darauf hin, dass schon das vergangene Jahr mit 1,2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau eines der heißesten Jahre seit dem Beginn der Aufzeichnungen und das Ende des heißesten Jahrzehnts war, das jemals gemessen wurde. „Die Erhitzung nimmt zu, und uns rennt die Zeit davon. Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen fordern einen immer höheren Tribut von Mensch und Natur“, warnen Guteland (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens) und Burkhardt (Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Die Warnung aus Wissenschaftskreisen sei eindeutig: Das Schicksal unseres Planeten entscheide sich in den nächsten zehn Jahren; was wir bis 2030 tun oder lassen, sei entscheidend für die Vermeidung von Klima-Kipppunkten, Klima-Chaos und irreversiblen Schäden durch die Erderhitzung.
„Im Kampf gegen die Pandemie haben wir erlebt, wozu die Weltgemeinschaft angesichts einer existenziellen Bedrohung fähig ist. Um Natur und Menschheit zu retten, müssen wir das gleiche Maß an Engagement, Willen und Ressourcen zum Erreichen der Klimaneutralität aufbringen“, so die beiden EU-Abgeordneten.
EU-Abgeordnete: „EU muss ihre Ankündigungen in verbindliches Recht umsetzen“
„Für uns ist klar, dass die EU mehr leisten kann als das Ziel, welches die Europäische Kommission und der Rat vorschlagen. Dennoch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, welche die EU-Umweltminister*innen vertritt, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzen und den dringend notwendigen Diskurs zuzulassen. Das ist völlig inakzeptabel. Der Rat der EU-Umweltministerinnen und -Umweltminister muss hier mehr Offenheit zeigen“, beklagen Guteland und Burkhardt.
Dringend diskutiert werden müsse die Frage: Macht es einen großen Unterschied, ob die Europäische Union den Vorschlag des Europäischen Parlaments, von brutto 60 Prozent, oder den des Rates, von netto 55 Prozent, für ein 2030-Ziel annimmt? Diese Frage verdiene einen genaueren Blick darauf, was das Nettoziel des Rates eigentlich bedeutet: Das Nettoziel von 55 Prozent würde nach Einschätzung der Autor*innen tatsächlich nur CO2-Reduktionen von etwa 51 bis 53 Prozent in den klimaschädlichen Sektoren der Wirtschaft, wie Industrie, Energieerzeugung oder Verkehr bedeuten.
Für die EU sei es jetzt an der Zeit, den „Worten Taten folgen“ zu lassen. „Die EU muss ihre Ankündigungen in verbindliches Recht umsetzen. Verbindliches Recht, das den Anforderungen und Erwartungen des Pariser Klimaabkommens gerecht wird, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, fordern Guteland und Burkhardt. „Das Europäische Parlament ist entschieden, seinen Teil dazu beizutragen. Werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitziehen und diesem Beispiel folgen?“