Unambitioniertes Umweltprogramm der tschechischen Präsidentschaft

Der tschechische Ministerpräsident Miroslav Topolanek hat am 6. Jänner die umweltpolitischen Pläne der tschechischen Ratspräsidentschaft präsentiert. Trotz der Verabschiedung des Klima- und Energiepakets im vergangenen Dezember soll die Klimaschutzpolitik ganz oben auf der politischen Agenda der tschechischen Präsidentschaft stehen, betonte Topolanek. Priorität soll dabei der Abstimmung der EU-Position vor dem Klimagipfel in Kopenhagen im kommenden Dezember eingeräumt werden.

Die Tschechische Republik gilt als einer der klima-skeptischsten Staaten in der Europäischen Union. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte den Klimawandel wiederholt als "Schwindel" abgetan, und der Ministerpräsident hatte im Sommer "Verzerrungen" in der europäischen Energiepolitik durch die Klimapolitik beklagt. Entsprechend unambitioniert sind die tschechischen Pläne zur Klimapolitik.

Mehr Fortschritte sind in der Verkehrspolitik zu erwarten. Die Revision der Eurovignetten-RL, Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr und eine Ausweitung des "Marco Polo"-Programms zur Förderung des intermodalen Verkehrs sollten im ersten Halbjahr beschlossen werden. Keine Einigung wird hingegen zu den Gesetzesvorschlägen zur Energiekennzeichnung, der Energieperformance von Gebäuden sowie energieeffizienten Reifen erwartet.

Die Umweltschutzorganisationen EEB und Greenpeace präsentierten unterdessen ihre Forderungen an die tschechische Präsidentschaft.

Presseaussendung tschechische Ratspräsidentschaft
Forderungen EEB
Forderungen Greenpeace