Ungarns Ratsvorsitz: gesetzliche Regelung für Atommüll auf Prioritätsliste
Klima & Energie
Die Anfang Jänner beginnende ungarische Ratspräsidentschaft möchte sich für gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der Abfälle von Atommüll und verbrauchtem Brennstoff einsetzen.Auf einer Konferenz in Budapest mit dem Titel "Nuclear Energy in Europe: From Acceptance to Ownership", bekräftigte Tamás Fellegi, der ungarische Minister für nationale Entwicklung, dass Ungarn entschlossen sei, während seiner sechs Monate andauernden EU-Ratspräsidentschaft eine gesetzliche Regelung für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu erreichen. Ungarn stellt sich damit auf die Seite der Europäischen Kommission, die noch im Oktober einen Entwurf für eine Richtlinie über die Entsorgung radioaktiver Abfälle vorlegen möchte. 2003 scheiterte der erste Versuch eine derartige Richtlinie einzuführen an dem Widerstand der Mitgliedstaaten. Die Pläne der Kommission sehen vor, dass Einrichtungen, die Atommüll produzieren, langfristige Abfallbewirtschaftungspläne erstellen müssen. Die Regelungen soll nicht nur für den radioaktiven Abfall von Atomkraftwerken sondern beispielsweise auch für den von medizinischen Geräten gelten.