UNO bezeichnet Zugriff auf WikiLeaks-Informationen als „Menschenrecht“

„Whistleblowers“ sollen rechtlichen Schutz geniessen.

Die Vereinten Nationen und die Inter-American Commission on Human Rights verurteilten in einer gemeinsamen Presseaussendung vor Kurzem aufs Schärfste die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdokumente durch WikiLeaks. Obwohl die Presseaussendung die USA nicht namentlich nennt, werden die „Staaten“ dazu aufgerufen sich daran zu erinnern, dass der Zugriff auf Informationen im Besitz von Regierungsbehörden ein „fundamentales Menschenrecht“ sei. Es sei das Recht jeder Person zu wissen, was seine Regierung „in seinem Namen“ macht.

JournalistInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die geheime Informationen zugespielt bekommen und sie im Interesse der Öffentlichkeit publizieren, dürfen nicht verfolgt werden, sofern sie nicht durch kriminelle Aktivitäten in den Besitz dieser Informationen gekommen seien, so weiter der Text des Statements.

Auch Beamte, die als „Whistleblower“ geheime Informationen von Regierungen veröffentlichen, sollen rechtlichen Schutz geniessen, wenn die Veröffentlichung dieser Informationen im Interesse der Bevölkerung sei. Es soll Regierungen weiters verboten sein, freie „elektronische“ Meinungsäußerung zu unterdrücken. Das Blockieren von Webseiten sei ein „illegaler Eingriff“ in die Meinungsfreiheit.

Die USA haben in den letzten Wochen immmer wieder versucht, WikiLeaks und seinen Gründer, den Journalisten Julian Assange, in der internationalen Öffentlichkeit als „Verräter“ zu porträtieren, der durch die Veröffentlichung der US-Botschaftsdokumente das Leben von InformantInnen gefährdet hätte. Laut eines Artikels der britischen Tageszeitung „Guardian“ widersprechen jedoch selbst MitarbeiterInnen des Außenministeriums dieser Version: die Veröffentlichungen seien „peinlich“ würden aber keinen Schaden anrichten.

Joint Statement On WikiLeaks. (en)
The Register: UN defends human right to WikiLeaked info. (en)
Guardian: WikiLeaks has caused little lasting damage, says US state department. (en)