UNO kritisiert Ineffizienz, mangelnde Kontrolle und Ausschluss von NGOs im österreichischen Klimaschutzprozess

Klima & Energie

ExpertInnen-Prüfungsteam des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) veröffentlicht Bericht zu Österreichs 5. Nationalen Klimaschutzbericht (NC5).

Österreichs Klimapolitik lässt zu wünschen übrig. Das ist das Ergebnis des Prüfungsberichtes der ExpertInnen des UN-Klimasekretariats, die Österreichs 5. Nationalen Klimaschutzbericht analysiert und bewertet haben.

Die ExpertInnen kritisieren vor allem, dass Österreichs Klimapolitik zwischen den politischen Verwaltungsebenen zerrissen ist und eine wirksame Kontrolle brauchen würde. Ein effektives Monitoring der Klimaschutz-Tätigkeiten auf den verschiedenen Verwaltungsebenen würde derzeit fehlen.

Österreich hätte laut des UN-ExpertInnen-Teams zwar eine Klima- und Energiestrategie, beide seien aber rechtlich nicht bindend. Auch das wird kritisiert.

Österreich wird seine Kyoto-Ziele massiv verfehlen. Die ExpertInnen fordern, dass Österreich in seinem nächsten Bericht klar und detailliert darlegt, wie die Kyoto-Ziele erreicht werden sollen.

Große Kritik übten die ExpertInnen auch daran, dass nur die E-Wirtschaft, die Arbeiterkammer und die Landwirtschaftskammer bei der Erstellung der Klimaschutzberichte konsultiert wurden, nicht aber die NGOs und die Bevölkerung. Die ExpertInnen erfuhren, dass Umweltschutzorganisationen nur auf informelle Weise über Entwicklungen in der Klimapolitik informiert werden und fordern deshalb von den Verfassern des nächsten Klimaschutzberichtes Informationen darüber, wie und in welchem Ausmaß die Öffentlichkeit bei der Erstellung der Klimaschutzberichte informiert und miteinbezogen wird.

UNO:Report of the in-depth review of the fifth national communication of Austria (en, pdf)