Unter dem Deckmantel der Wissenschaft?

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die EU-Kommission hat Anfang November 2015 einen neuen Mechanismus für die wissenschaftliche Politikberatung (Scientific Advice Mechanism, SAM) eingeführt. Sieben WissenschafterInnen sollen die Wissenschaftsberatung bei der Politikgestaltung der EU-Kommission auf eine neue Ebene heben.

Darüber hinaus wird sich die Kommission von Europäischen Akademien und wissenschaftlichen Gesellschaften beraten lassen. Dafür stellt die Kommission sechs Millionen Euro bereit.

Viele politische Prozesse basieren auf Grundlage vermeintlich „objektiver wissenschaftlicher Analysen“. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte hierzu eine Stelle der wissenschaftlichen Chefberatung in der EU eingerichtet.

Umwelt- und Gesundheitsorganisationen kritisieren den großen Einfluss dieser Art von Beratung, da diese Personen weder objektiv noch unabhängig sind und ihre Handlungsweisen und Stellungnahmen nicht transparent sind. Vielmehr untergrabe diese Art der Beratung die weitreichenden wissenschaftlichen Recherchen und Auswertungen, so die Kritik von KonsumentenschützerInnen.

Nichtregierungsorganisationen weisen immer wieder auch auf die mangelnde Objektivität und Unabhängigkeit von EU-Behörden hin. Die Besetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Industrielobbyisten sorgt zum Beispiel immer wieder für Kritik. [ih, Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Unter dem Deckmantel der Wissenschaft?
EU-Kommission Pressemitteilung