Unterschriftenaktion gegen CETA - 80.000 und Sie!
CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement" (Deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) und hat eine Freihandelszone zwischen der EU und Kanada zum Ziel. Es handelt sich um ein Abkommen, das von der Europäischen Kommission im Auftrag der EU-RegierungschefInnen und HandelsministerInnen verhandelt wird. Die Verhandlungen laufen völlig undemokratisch ab - zivilgesellschaftliche Organisationen haben kein Mitspracherecht, jedoch werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert.
Laut den politisch Verantwortlichen sollen mit dem Abkommen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden - und zwar vor allem durch die Angleichung der jeweiligen Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen und die Stärkung von Investorenrechten. Viele BürgerInnen und NGOs sehen es aber anders: Unsere gentechnikfreie Landwirtschaft, mit strengen Regeln für Pestizide und hormonfreiem Fleisch ist in Gefahr. Großkonzerne sollen Sonderklagerechte erhalten, mit denen sie gegen unbequeme Umwelt- und Konsumentenschutzgesetze klagen können. Während mit CETA die breite Masse der Menschen in Kanada und Europa also eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität erfahren wird und auch die Umwelt das Nachsehen hat, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.
CETA gilt darüber hinaus auch als „Blaupause“ für TTIP und für andere zukünftige Handelsabkommen der EU. Die in CETA vorgesehenen Sonderklagerechte für Konzerne werden US-Investoren auch ohne TTIP die Möglichkeit geben, über kanadische Tochterfirmen europäische Staaten zu verklagen.
Anders als TTIP ist CETA bereits seit Oktober 2013 fertig ausverhandelt und wartet nur noch auf seine Ratifizierung. Aufgrund des öffentlichen Drucks gegen das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren („Sonderklagerechte für Konzerne“) wird aber die EU-Kommission mit der kanadischen Regierung noch nachverhandeln müssen.
Global 2000 ruft nun zur Unterstützung ihrer Unterschriftenaktion gegen CETA auf – schon mehr als 80.000 ÖsterreicherInnen sind gegen das Handelsabkommen aktiv geworden. Das Ziel ist, Bundeskanzler Christian Kern im September mindestens 150.000 Unterschriften zu überreichen, um ihm und seiner Regierung ein Zeichen zu setzen: CETA – nicht mit mir!
Global 2000 Unterschriftenaktion