Unterstützung für Steuererleichterungen bei Diesel für Frächter

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Frankreich, Italien und die Niederlande gewährten ihren Frächtern als Folge massiver Proteste gegen hohe Benzinpreise im Vorjahr Steuererleichterungen bei Treibstoffen. Eine Beurteilung dieser Steuererleichterungen durch die Europäische Kommission als "illegale staatliche Beihilfen" wurde Anfang Mai 2002 verhindert, indem die EU-Mitgliedstaaten die drei betroffenen Länder einstimmig unterstützt haben. Bis kurz vor Ende der Frist wurde angenommen, Österreich könnte seine Zustimmung von Zugeständnissen Italiens bei der Verlängerung der Ökopunkte abhängig machen. Allerdings ist Italien bei seiner ablehnenden Haltung zu einer Verlängerung der Ökopunkte geblieben.

Pressemeldung Rat (engl. pdf 68kb)
Tiroler Tageszeitung 3.5.2002