Urteil des EU-Patentamts: Keine Patente auf Leben
22. Mai 20
Bereits 2017 wurde die Einschränkung der Patentierbarkeit von Lebewesen von den Regierungen der 38 Vertragsstaaten der Patentorganisation beschlossen.
Katherine Dolan, Saatgutpolitik-Sprecherin der ARCHE NOAH, einem Verein zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, kommentierte den Beschluss: „Diese Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, aber die Arbeit gegen Patente auf Leben geht weiter. Es gibt noch immer sehr problematische Schlupflöcher, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren durch Großkonzerne ermöglichen. Zum Beispiel sind Pflanzen mit Eigenschaften, die durch zufällige Änderungen im Erbgut entstehen, weiterhin patentierbar.“
Österreich hat schon vor drei Jahren vor diesen Schlupflöchern gewarnt. 2017 hat Österreich als einziger der 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation gegen die Änderung der Regelungen gestimmt, denn es war damals schon klar, dass die Einschränkung nicht weit genug geht, um die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren zu stoppen, sondern sogar bestehende Schlupflöcher formalisiert. Der damalige für Patentangelegenheiten zuständige Minister Jörg Leichtfried bezeichnete die Regelung als ein „Trojanisches Pferd“.
Jetzt sind wieder die nationalen Regierungen der 38 Vertragsstaaten gefordert. Sie haben am 30. Juni – bei ihrem nächsten Treffen des Verwaltungsrats – die Gelegenheit, über die Entscheidung und die nächsten Schritte zu beraten. Dazu Katherine Dolan: „Wir erwarten, dass Österreich sich für eine weitere Verschärfung der Regelungen stark macht, um endlich ein lückenloses Verbot der Patentierung herkömmlicher Pflanzen und Tieren zu erzielen.“
Im aktuellen Arbeitsprogramm hat sich die Bundesregierung zum Verbot der Patentierung von Leben und zur Erhaltung der Sortenvielfalt bekannt. Die Zuständigkeit für Patentfragen liegt bei der grünen Infrastruktur-Ministerin Leonore Gewessler. Österreich kann seiner Rolle als Vorreiter gegen Patente auf Leben weiter gerecht werden.