Uruguay gewinnt gegen Philip Morris

Der Tabakkonzern Philip Morris hat seine Klage gegen den Staat Uruguay vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID verloren. Der Konzern hatte Uruguay aufgrund seiner Pläne, das sogenannte Plain Packaging auf Zigarettenschachteln einzuführen, verklagt.

Diese Entscheidung bestätigt das Recht von Regierungen, die Gesundheit seiner BürgerInnen zu schützen. Laut Laurent Huber, dem Geschäftsführer von Action on Smoking and Health (ASH), hat Philip Morris trotz seiner Niederlage sein eigentliches Ziel erreicht: Sechs Jahre und Millionen von Dollar wurden zur Verteidigung eines nichtdiskriminierenden Gesetzes, das dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient, ausgegeben. Zudem hat der Prozess zu einem „regulatory chill“ in anderen Staaten geführt, weil aus Angst vor ähnlichen Klagen Tabakgesetzgebungen verzögert oder gar verhindert worden sind.

Grundlage der Klage ist das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay, das Investor-Staat-Klagen (ISDS: Investor State Dispute Settlement) erlaubt.

ISDS findet sich in zahlreichen Investitions- und Handelsabkommen. Auch in den umstrittenen Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), sowie zwischen der EU und Kanada (CETA) soll dieses System verankert werden. Die Frage bleibt, warum Staaten so viel Macht an Unternehmen übertragen. Wie man an diesem Beispiel sehen kann, macht ein Staat selbst in dem seltenen Fall, vor einem Schiedsgericht zu gewinnen, große Verluste. [Quelle, DNR]

 

Quelle, DNR: Uruguay gewinnt gegen Philip Morris

Verhandlungstext [Englisch]

Statement Laurent Huber, ASH [Englisch]