US-Midterms: Was der Machtwechsel im Kongress für die EU-Klimapolitik bedeutet
Bei den Zwischenwahlen am 3. November 2026 haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewonnen; die offizielle Zertifizierung durch die Bundesstaaten erfolgt bis Mitte Dezember 2026. Im Repräsentantenhaus drehten sie über 40 bisher republikanische Wahlkreise. Im Senat gewannen sie unter anderem Sitze in Iowa, Kansas, North Carolina, Ohio, South Carolina und Texas; die Rennen in Alaska und Mississippi waren bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden (Auszählung bzw. Rangfolgewahl in Alaska bis 18. November). Der neue Kongress tritt im Jänner 2027 zusammen.
Mehr Kontrolle, wenig Gesetzgebung
Die Demokraten haben angekündigt, saubere Energie als Mittel gegen steigende Energiekosten zu forcieren und die klimapolitischen Rückbauten der Regierung Trump – etwa die Aufhebung der sogenannten „Endangerment Finding“ und die Streichung von Steueranreizen für erneuerbare Energien – in Ausschüssen und Anhörungen zu untersuchen. US-Präsident Trump hat jedoch angekündigt, sein Vetorecht konsequent zu nutzen. Um ein Veto zu überstimmen, ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig, die die Demokraten ohne republikanische Stimmen nicht erreichen. Beobachter erwarten daher bis 2028 eher Blockaden und Untersuchungen als neue Klimagesetze. Zudem standen bei der Wahl laut Umfragen vor allem Lebenshaltungskosten im Vordergrund, nicht der Klimaschutz.
Relevanz für Europa: Handel, Zölle und Flüssiggas
Für die EU ist vor allem die Handelspolitik relevant. Die neue Mehrheit will dem Kongress Befugnisse bei Zöllen zurückholen, die zuletzt weitgehend beim Präsidenten lagen. Das könnte mittelfristig auch das EU-US-Handelsabkommen vom Sommer 2025 berühren, in dem sich die EU verpflichtet hat, bis 2028 US-Energie im Wert von bis zu 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen, vor allem Flüssiggas (LNG). Die USA lieferten 2025 bereits rund 55 % der LNG-Importe der EU. Umweltorganisationen wie CAN Europe kritisieren, dass das Abkommen Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vertieft und mit den EU-Klimazielen kollidiert. Ob der neue Kongress hier ansetzt, ist offen.
Signalwirkung für die COP31
Die Wahl fällt mit dem Start der UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya (9.–20. November 2026) zusammen. Die USA sind dort ohne offizielle Regierungsdelegation vertreten, demokratische Abgeordnete reisen jedoch an, um ein Signal für eine künftige Rückkehr der USA zu setzen. Die EU tritt mit ihrem Ziel einer Netto-Emissionsminderung um 90 Prozent bis 2040 an und will vor allem die Umsetzung bestehender Zusagen vorantreiben. Die dänische Klimaministerin Samira Nawa sah im Wahlergebnis ein mögliches Zeichen für einen Kurswechsel. Zugleich warnen Expert:innen davor, dass auch innerhalb der EU der klimapolitische Rückhalt bröckeln könnte.
Einordnung
Das Ergebnis stärkt die Stimmen, die in Washington für Klimaschutz eintreten, ändert aber kurzfristig wenig an der US-Bundespolitik. Für die EU bedeutet das: Die Rolle als treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik bleibt bis mindestens 2029 weitgehend bei Europa und hängt davon ab, ob die EU ihre eigenen Ziele auch innenpolitisch absichert.
CBS News: Ergebnisse Repräsentantenhaus
CNBC: Wahlabend-Zusammenfassung
Yahoo News: offene Senatsrennen
AP via NBC: Demokraten und saubere Energie
The Hill: Demokraten und Zölle
Atlantic Council: Folgen für Europa
ECCO: EU-US-Handelsabkommen und LNG
CAN Europe: Kritik am Handelsabkommen
Europäische Kommission: EU bei der COP31
Demokratis: Demokraten bei der COP31
Yerepouni/POLITICO: EU-Einheit bei der COP31