USA - Umweltbehörde muß Treibhausgasemissionen von Kraftwerken und Raffinierien einschränken

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Starker Widerstand vom republikanischen Kongress und von großen Konzernen.

Die Environmental Protection Agency (EPA), die Umweltbehörde der USA, muß in den nächsten beiden Jahren neue Grenzwerte für Treibhausgasemissionen von Kraftwerken und Raffinerien festsetzen. Ab Juli 2011 sollen neue Werte für Kraftwerke vorgeschlagen werden, im Dezember dann neue Werte für Raffinierien. Die gesetzlich gültigen Werte sollen dann im Mai und November 2012 veröffentlicht werden. Die Industrieanlagen in diesen beiden Sparten sind in den USA für rund 40% der Treibhausgase verantwortlich.

Der Ankündigung der EPA, die am 23. Dezember veröffentlicht wurde, wurde sofort starker Widerstand von republikanischen Kongressabgeordneten und von großen Konzernen und deren Lobbyisten entgegengebracht.

Der EPA wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, den Umweltschutz und das Thema Treibhausgase nicht ernst zu nehmen, und die Behörde wurde deshalb von mehreren Bundesstaaten, lokalen Regierungsbehörden und von Umweltschutzorganisationen geklagt. Die Ankündigung der EPA, neue Emissionsstandards zu setzen, ist laut Washington Post ein direktes Resultat dieser Klagen und Teil der gerichtlichen Einigung in zwei Klagefällen.

Die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Emissionswerte dürften jedoch gering sein, so die New York Times in einem Artikel zu diesem Thema. Die Bestimmungen werden zuerst nur für neue Anlagen gelten und solche, die in großem Umfang aufgerüstet werden. Insgesamt sollen die neuen Standards anfangs nur für rund 400 Anlagen gelten.

EPA - Presseaussendung (en)
Washington Post - White House presses for new climate, wilderness protections
The New York Times - E.P.A. Limit on Gases to Pose Risk to Obama and Congress