Umweltdachverband: Natur und Umweltrecht in Salzburg in Gefahr

Die Biodiversitäts- und Klimakrise bringen Herausforderungen, die lösungsorientierten Umwelt- und Naturschutz benötigen. Der Umweltdachverband nimmt im Rahmen seiner Bundesländer-Tournee zum 50-Jahr-Jubiläum die Lage in Salzburg unter die Lupe. Dort drohen eine massive Schwächung des Naturschutzes und die Entmachtung der Landesumweltanwaltschaft (LUA), die eine der letzten Instanzen ist, die auf Landesebene dem Wildwuchs von naturzerstörerischen Projekten Einhalt gebieten kann.

Landesumweltanwaltschaft

Natur und Umwelt erfahren durch die Landesumweltanwaltschaften eine Stärkung, wenngleich mit geringen finanziellen und personellen Ressourcen. Doch gerade diesem zentralen Bereich droht in Salzburg durch die neue Landesregierung eine Schwächung. Die LUA trägt in Salzburg wesentlich zu einer intakten Umwelt, Natur und Artenvielfalt bei. Als Anwält:innen kämpfen die LUAs auf Basis geltender Gesetze für die Natur. Eine verantwortungsvolle Politik muss den Umwelt- und Naturschutz stärken, Verantwortung für das Wohl der Gesellschaft tragen und die LUA durch finanzielle und personelle Mittel aufwerten. Es droht die Eliminierung des Revisionsrechtes der LUA vor dem Verwaltungsgerichtshof bei Genehmigungsverfahren für Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energie. Damit würde der Umweltrechtsschutz massiv geschwächt werden. Projekten zur Energiewende würden gegenüber dem öffentlichen Interesse des Naturschutzes Vorrang bekommen. Durch diese Bestimmung könnten auch andere Vorhaben wie Hotelanlagen, Skilifte oder Betriebsansiedelungen bevorzugt werden. Außerdem sollen Bewilligungspflichten für weitere infrastrukturelle Maßnahmen zur Errichtung erneuerbarer Energieanlagen wegfallen, was die Lage für Natur und Landschaft etwa bei der Errichtung von Windkraftanlagen weiter verschärfen würde. Inmitten des globalen Massensterbens sollte jedoch der Schutz der Biodiversität und Ökosysteme gewährleistet und gleichzeitig die Steigerung erneuerbarer Energien und die Reduktion der Treibhausgasemissionen gefördert werden.

Hochwasserschutz im Nationalpark Hohe Tauern

Außerdem plant das Land Salzburg in mehreren Tälern des Nationalparks Hohe Tauern Rückhaltebecken als Hochwasserschutzmaßnahme. Hochwasserschutzmaßnahmen sind erforderlich, aber müssen so wenig Schaden wie möglich anrichten. Die Errichtung von Retentionsbecken im Salzburger Anteil des Nationalparks Hohe Tauern würde Schutzgüter erheblich beeinträchtigen und die IUCN-Konformität der Maßnahmen mit dem Nationalpark gefährden. Die Salzburger Landesregierung sollte für das Hochwasserproblem naturverträgliche Lösungen auch außerhalb des Nationalparks in Betracht ziehen. Dafür ist ein intensiver Austausch mit allen Betroffenen und eine frühzeitige Einbeziehung der Naturschutzorganisationen unumgänglich.

Unisono fordern Umweltdachverband, Alpenverein, Naturfreunde und Naturschutzbund die zukünftige Salzburger Landesregierung eindringlich auf, von einer Schwächung der Umweltstandards abzurücken. Moderne, zukunftsorientierte Landespolitik schützt Lebensgrundlagen als Garanten der Klimawandelanpassung und sorgt mit klugen Rahmenvorgaben für eine naturverträgliche Energiewende.

Umweltdachverband: Natur und Umweltrecht in Salzburg in Gefahr!