Veranstaltungstipp: Reform der EU-Fiskalregeln und die grüne Transformation: Chance oder Widerspruch?
Die Debatte um die Wiedereinsetzung und Reform der europäischen Fiskalregelnist im vollen Gange. Gleichzeitig erhöhen die Energie- und Klimakrise die Dringlichkeit für eine rasche grüne Transformation. Der Investitionsbedarf für die grünen Wende ist erheblich: In Europa liegen diese bei zusätzlichen 855 Mrd. Euro pro Jahr. Die öffentliche Hand muss dabei eine führende Rolle übernehmen und einen Großteil dieser Investitionen tragen.
Die derzeit bestehenden EU-Fiskalregeln beschränken jedoch die Spielräume für zusätzliche Investitionen, die zur Erreichung der Klima- und Energieziele benötigt werden. In den von der Europäischen Kommission publizierten Ideen zur Reform der EU-Fiskalregeln liegt der Fokus auf einem mittelfristigen Abbau der öffentlichen Schuldenquoten, ohne dabei Ausnahmen für grüne Investitionen vorzusehen. Die vorgelegten Vorschläge sind daher kaum mit einer dringend notwendigen Investitionsoffensive des öffentlichen Sektors vereinbar. Finanzminister Brunner hat sich für die Beibehaltung der Maastricht-Regeln, eine härtere Durchsetzung und notfalls auch Verfahren und Sanktionen bei Nichterfüllung ausgesprochen.
Was bedeutet die Reform der EU-Fiskalregeln nun für die grüne Transformation in Österreich? Kann diese durch eine Goldene Investitionsregel oder einen EU-Investitionsfonds (“RRF 2.0”) nachhaltig finanziert werden? Welche Position nimmt Österreich innerhalb der EU ein?
Diese und viele weitere Fragen würden wir gerne in dieser Veranstaltung diskutieren.