Verbände fordern ökologische Reform der EU-Agrarpolitik
8. Nov 19
Bauern-, Umwelt- und Tierschutzverbände forderten die VertreterInnen im deutschen Bundesrat heute dazu auf, die Chance zu nutzen und eine Umschichtung von 8,5 Prozent der Flächenzahlungen in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) zu beschließen.
In der Sitzung am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, wie hoch der Anteil der GAP-Förderung sein soll, die 2020 von den Flächenzahlungen zur Förderung von Umweltleistungen umgeschichtet werden soll. Während der Entwurf 6 Prozent vorsieht, empfahl der Umweltausschuss eine Umschichtung von 15 Prozent. Der Deutsche Naturschutzring (DNR), BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Tierschutzbund, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Euronatur, Greenpeace Deutschland, NABU und WWF fordern, wenigstens 8,5 Prozent der Gelder umzuschichten. Die zusätzlichen 120 Millionen Euro „werden dringend in der zweiten Säule gebraucht, um in den Ländern bestehende Agrarumweltprogramme und den gewünschten Ausbau des Ökolandbaus finanzieren zu können“, so die Verbände.
„Statt die Gelder weiterhin mit der Gießkanne pauschal pro Fläche zu verteilen“, sollten die EU-Fördergelder diejenigen Landwirt*innen entlohnen, die ihren Hof naturverträglicher bewirtschaften möchten. Während die Verhandlungen über die neue Förderperiode der GAP immer noch nicht abgeschlossen seien, könne Deutschland die EU-Förderpolitik bereits jetzt mit einer höheren Umschichtung „auf umweltverträglichere und zukunftsfähige Beine“ stellen.
Die EU stellt es ihren Mitgliedstaaten frei, zu entscheiden, wie hoch der Anteil der Fördergelder sein soll, die über die zweite Säule der GAP für höhere Umweltstandards an die LandwirtInnen ausgezahlt werden. Maximal dürfen es allerdings 15 Prozent sein.
Bundesrat: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Quelle: DNR
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