Verbände kritisieren Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft EU-USA als Mogelpackung

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

22 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik kritisieren die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen EU und USA als „Mogelpackung“.

Die Verbände kritisieren in einem Positionspapier die Geheimhaltung und Intransparenz der Verhandlungen. Das EU-Verhandlungsmandat werde weder den Parlamenten noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei dieser Strategie würden gesellschaftliche Interessen unter den Tisch fallen, während sich Wirtschaftsinteressen durchsetzen würden, kritisieren die NGOs. Schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur solcher Geheimverhandlungen seien die TTIP-Verhandlungen inakzeptabel und müssten gestoppt werden.

Der Aufruf kritisiert auch die Anerkennung der niedrigen amerikanischen Lebensmittelstandards in Europa.

Für VerbraucherInnen und LandwirtInnen stehe viel auf dem Spiel, verdeutlicht Bernd Voß, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Mit der geplanten Marktöffnung für Produkte der amerikanischen Agrarindustrie sind alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr. Dadurch drohen Klonfleisch, Hormonmilch, Chlorhühnchen und noch mehr Gentechniklebensmittel auf den Tellern zu landen. Das setzt auch die bäuerliche und qualitätsorientierte Landwirtschaft bei uns massiv unter Druck. Wir wollen durch so ein Abkommen nicht das dominierende rückständige und groß-industrielle Agrarmodell der USA aufgezwängt bekommen. Vielmehr sind soziale und ökologische Standards zu schützen und weiterzuentwickeln.“

„Mit TTIP werden das Vorsorge- und das Verursacherprinzip im Klima- und Umweltschutz und dadurch auch im Arbeitsschutz unterlaufen. Auf Druck von US-Exportinteressen sollen bereits bestehende wie geplante gesetzliche Regelungen, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden“, kritisiert Claudia Baitinger vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Wer versuche, durch die TTIP-Hintertür die europäische Chemikalien-, Umwelt- und Energiegesetzgebung aufzuweichen, unterschätze die Umweltbewegung in Europa. Die Umweltbewegung auf beiden Seiten des Atlantiks werde die Öffentlichkeit gegen diese Bestrebungen mobilisieren.

Peter Fuchs von der globalisierungskritischen Organisation PowerShift wies auf die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne im TTIP-Abkommen hin. „Chevron und andere Konzerne freuen sich schon auf das Investitionskapitel des geplanten Vertrages. Deutschland und die EU wollen solchen Konzernen Sonderrechte geben, mit denen diese vor geheimen Schiedsgerichten gegen gemeinwohlorientierte Politik klagen können. Das ist ein Skandal, denn elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat werden mit Füßen getreten.“ [ih aus DNR]

Quelle: Website DNR
PM Forum Umwelt & Entwicklung


Positionspapier