VerbraucherInnenrechte II: Europaweite Sammelklagen

13. April 18

Am Mittwoch (11.4.) präsentierte die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“: Durch neue Rahmenbedingungen soll die Rechtsdurchsetzung bei Verstößen von Unternehmen gegen EU-Konsumentenschutzbestimmungen gestärkt werden. Zentral dabei ist die Forderung nach europaweiten Sammelklagen. VerbraucherInnenorganisationen soll es in Zukunft möglich sein, vor Gericht im Interesse von VerbraucherInnen gegen Unternehmen vorzugehen.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, meint dazu: “Egal ob VW-Dieselskandal oder Max Schrems Klage gegen Facebook, es zeigt sich: es ist Zeit für europäische Sammelklagen. Der Vorschlag der Kommission ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische KonsumentInnen, steht aber jetzt schon unter Beschuss der Konservativen und Industrie. Die haben natürlich kein Interesse, dass die Rechte der EuropäerInnen gegenüber Konzernen gestärkt werden. In den Verhandlungen mit dem Rat darf es nicht zu einem Abtausch von Rechten kommen. Eine Amerikanisierung der Rechtsprechung ist nicht im Interesse der KonsumentInnen.”

Die Kommissionsvorschläge werden nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert.

 

Europäische Kommission – Pressemitteilung

PA Reimon: Europäische Sammelklagen für Verbraucher*innen verankern