Vereinfachung der EU-Agrargesetze

In dem mit 492 Stimmen bei 111 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommenen Text fordern die Abgeordneten mehr Flexibilität und zusätzliche Unterstützung für Landwirt:innen bei der Einhaltung der geltenden Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Abgeordneten wollen mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Umweltvorschriften der GAP einführen. Sie sind der Ansicht, dass nicht nur Betriebe, die vollständig als biologisch zertifiziert sind, automatisch als konform mit bestimmten Anforderungen zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem agrarischen und ökologischen Zustand (GLÖZ) gelten sollten, sondern auch Betriebe, bei denen nur Teile als biologisch zertifiziert sind, Betriebe in besonderen Schutzgebieten sowie Betriebe mit einer Fläche von unter 50 Hektar. 

Das Parlament lehnt die von der Kommission vorgeschlagene neue Form der Direktzahlungen für Landwirt:innen ab, die von Naturkatastrophen betroffen sind. Die Abgeordneten unterstützen jedoch den Vorschlag für eine neue Krisenzahlung über die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum der EU. Diese Krisenhilfe für Landwirt:innen sollte nach ihrer Ansicht für die Mitgliedstaaten verpflichtend sein. Außerdem sollen Krankheitsausbrüche bei Nutztieren in die Liste der Ereignisse aufgenommen werden, deren Auswirkungen auf Landwirt:innen eine finanzielle Unterstützung rechtfertigen könnten. Um mehr Landwirt:innen Unterstützung zu ermöglichen, wenn sie ihr Einkommen oder einen Teil ihrer Produktion aufgrund von Risiken außerhalb ihrer Kontrolle verlieren, schlagen die Abgeordneten außerdem vor, die Schwelle zu senken, ab der Landwirt:innen Gelder der nationalen Regierungen zur Deckung von Versicherungsprämien in Anspruch nehmen können. 

Um die Implementierung der neuen Regelungen zu beschleunigen, fordern die Abgeordneten, dass im Jahr 2026 Änderungen der nationalen Strategiepläne auf Grundlage dieses neuen Gesetzes rechtliche Wirkung entfalten können, noch bevor sie formell von der Kommission genehmigt werden.

Position der Umweltschutzorganisation EEB

Das EU-Parlament hat einen gefährlichen Vorstoß zur "Vereinfachung" der Gemeinsamen Agrarpolitik unternommen, indem es die wenigen verbleibenden Umweltschutzmaßnahmen abschafft. Dieser Schritt wird zu ernsthaften Umweltschäden führen, das Vertrauen in die demokratische Entscheidungsfindung untergraben und letztendlich das Leben der Landwirt:innen, die durch die GAP unterstützt werden sollen, nicht verbessern, warnt das Europäische Umweltbüro (EEB). Mit dieser Abstimmung werden alle schädlichen Änderungsanträge des AGRI-Ausschusses gebilligt - einer Gruppe von 49 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, von denen 10 Landwirt:innen sind, während andere Nebenjobs bei großen Agrarkonzernen, darunter Arla Foods, und Verbindungen zu mächtigen nationalen Bauernverbänden haben. Dies wirft zahlreiche Fragen zu Interessenkonflikten auf, da viele der Unternehmen, mit denen die Abgeordneten in Verbindung stehen, von den vorgeschlagenen Änderungen finanziell profitieren würden. Von allen vorgeschlagenen Änderungen ist das EEB am meisten besorgt über: Die automatische Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Betrieben in Natura-2000-Schutzgebieten als konform mit den meisten der grundlegenden Umweltstandards der GAP (gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen oder GLÖZ 1, 3-7), wodurch öffentliche Gelder für die Zerstörung wertvoller Ökosysteme verwendet werden können; Die Streichung des GLÖZ 5, der die Landwirte dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen die Bodenerosion zu ergreifen - bei 60-70% der Böden in der EU, die sich bereits in einem schlechten Zustand befinden, ist dies leichtsinnig; Die Streichung des GLÖZ 9, der den Schutz der wertvollsten Grünlandflächen in Natura 2000 gewährleistet. Dies ist die zweite Reform der GAP (ohne öffentliche Debatte oder angemessene Folgenabschätzung) in weniger als zwei Jahren. Die bevorstehenden Triloge werden den Mitgliedstaaten die Gelegenheit bieten, von solchen inakzeptablen und offensichtlichen Versuchen der Deregulierung durch die Beseitigung von Umweltschutzmaßnahmen Abstand zu nehmen. Bürger:innen in der gesamten EU haben die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, mehr und nicht weniger Schutz für Europas kollabierende Ökosysteme zu schaffen. Deshalb fordert das EEB die gewählten Vertreter auf, auf die Stimmen der Bürger:innen zu hören und sich nicht dem Druck der Interessen der Großagrarier zu beugen - auf Kosten der Existenzgrundlage der Landwirt:innen und der Gesundheit von Mensch und Natur.

Hintergrund

Das Vorgehen ist Teil einer breiteren Deregulierungswelle in der EU. Unter dem Label der „Omnibus-Gesetzgebung“ will die Kommission seit Monaten komplexe Rechtsvorschriften – von Landwirtschaft über Klima bis Digitalisierung – „vereinfachen“. Kritiker:innen sprechen dagegen von einer systematischen Aushöhlung zentraler Schutzgesetze. Bereits im Frühjahr 2024 wurden im Schnellverfahren mehrere Umweltauflagen aus der GAP gestrichen – ohne öffentliche Anhörung oder fundierte Analyse. Nun droht die Fortsetzung dieses Kurses. Hinter dem Begriff „Vereinfachung“ verbirgt sich damit nicht weniger als ein Paradigmenwechsel: weg von transparenten, evidenzbasierten Prozessen – hin zu politisch opportunen Schnellmaßnahmen.

Parlament bereit zu Gesprächen zur Vereinfachung der EU-Agrargesetze

MEPs shred few remaining environmental safeguards in EU farm policy

Der Drang zur Deregulierung unseres Agrar- und Lebensmittelsystems