Verfassungsvertrag im Amtsblatt veröffentlicht

Die endgültige Fassung des vieldiskutierten "Vertrags über eine Verfassung für Europa" wurde Mitte Dezember 2004 incl. aller Anhänge - darunter auch das "Protokoll zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft" - im Amtsblatt veröffentlicht.
Der Vertrag wurde am 20.10.2004 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten/Beitrittskandidaten unterzeichnet. Damit er in Kraft treten kann, muss er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Bis Ende 2004 haben Litauen (11.11.04) und Ungarn (20.12.04) den Vertrag ratifiziert, beide durch Parlamentsentscheid.

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