Verfassungsvertrag: Ratifizierungsprozess beginnt
Am 29.10.2004 unterzeichneten die 25 Staats- und Regierungschefs den Verfassungsvertrag. Nächster Schritt sind nun die Ratifizierungen durch die Mitgliedstaaten, diese sollen bis spätestens 2007 erfolgen.Die Ratifizierung wird in zumindest 9 Mitgliedstaaten durch Volksabstimmungen erfolgen (Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien), wahrscheinlich sind Volksabstimmungen in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
Definitiv gegen eine Volksabstimmung haben sich Österreich, Finnland, Griechenland, Ungarn, Malta, Schweden und Zypern entschieden.
Website
Themenblätter (engl.)
Website österr. Außenministerium zur Verfassung
Website BKA zur Verfassung
Rede Prodi zur Unterzeichnung
Übersicht zu Referenden