EEB: EU-Mitgliedstaaten schaffen es nicht, die Automobilindustrie auf einen kreislauforientierten Weg zu bringen

Die Regierungen stimmten über einen Vorschlag zur Überarbeitung und Zusammenlegung der veralteten Altfahrzeugrichtlinie und der 3R-Typgenehmigungsrichtlinie zu einer einzigen Verordnung über Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft bei der Fahrzeugkonstruktion und beim Management von Altfahrzeugen ab. Der Vorschlag zielt darauf ab, den EU-Binnenmarkt zu stärken und gleichzeitig die Kreislauffähigkeit des Automobilsektors zu verbessern und die Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit der Konstruktion, der Produktion, der Nutzung und der Entsorgung von Fahrzeugen zu verringern. 

Durch die Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung auf eine größere Zahl von Fahrzeugen und die Aufnahme spezifischer Maßnahmen wie einen Kreislauffahrzeugpass, ein EU-weites System der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), um die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, sowie neue Anforderungen an die Wiederverwendung von Teilen, den Recyclinganteil von Bauteilen, eine bessere Rücknahme und eine bessere Behandlung am Ende des Lebenszyklus eines Fahrzeugs sollte der Automobilsektor in Richtung Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft gelenkt werden.

Der Rat nahm zwar einige kosmetische Verbesserungen vor, versäumte es aber, mehrere verpasste Gelegenheiten des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zu beheben, und verwässerte wichtige Bestimmungen, obwohl Umweltorganisationen, Verbrauchergruppen und die Industrie dies gleichermaßen gefordert hatten.

Der Standpunkt des Rates versäumt es, den nicht nachhaltigen Materialverbrauch und Fußabdruck des Sektors durch eine Verringerung der Zahl der Fahrzeuge und eine Umkehr des Trends zu immer größeren Fahrzeugen anzugehen. Ein Problem ist auch der starke Fokus auf das Recycling und dass dabei die vorzuziehenden Strategien der Langlebigkeit, Wiederverwendung und Reparatur ignoriert werden, die darauf abzielen, die Lebensdauer von Fahrzeugen zu verlängern. Weiters wird das Verursacherprinzip nur unzureichend umgesetzt, wobei die oberen Stufen der Abfallhierarchie vernachlässigt werden und eine ungerechte Doppelregelung für Nicht-EU-Länder geschaffen wird, die Gebrauchtfahrzeuge aus der EU erhalten.

Member States fall short of steering the automotive industry on a circular path