Verkehrs-Klimapläne: Österreich europaweit Nachzügler
21. Juni 19
Beim Klimaschutz im Verkehrsbereich ist Österreich alles andere als ein Umweltmusterland. So resümiert der VCÖ mit Verweis auf eine neue Studie der europäischen Umwelt-NGO Transport & Environment. Diese stellt den Verkehrsmaßnahmen in Österreichs Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan ein schlechtes Zeugnis aus.
Österreich belegt im EU-Vergleich nur den 22. Platz. Als gravierende Mängel werden unter anderem das Fehlen konkreter Ziele beim Ausstieg aus Diesel und Benzin und konkrete Maßnahmen für das Erreichen der Verdoppelung des Radverkehrs bis zum Jahr 2025 genannt.
„Dieses Ergebnis ist für Österreich blamabel und hoffentlich Ansporn, den Nationalen Energie- und Klimaplan im Verkehrsbereich so nachzubessern, dass Österreich vom Schlussfeld in die Spitzenposition vorrückt“, stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen zur Studie fest. Gefordert ist bereits die aktuelle Bundesregierung, da nur noch bis Ende des Jahres Zeit bleibt, um den Nationalen Energie- und Klimaplan nachzubessern. Die EU-Kommission wird bis Ende Juni ihre Bewertung an Österreich übergeben.
Alle Mitgliedsstaaten mussten zum Ende des Vorjahres der EU-Kommission einen Entwurf ihres Nationalen Energie- und Klimaplans zusenden. Darin sollen Maßnahmen und Zwischenschritte enthalten sein, wie die einzelnen Staaten ihre Klimaziele erreichen möchten. Die internationale Dachorganisation des VCÖ, „Transport & Environment“, hat die Verkehrsmaßnahmen analysiert. Ergebnis: Im Verkehrsbereich müssen alle Mitgliedsstaaten nachbessern, um die Klimaziele erreichen zu können. Die Analyse gibt aber auch Hoffnung und Mut: Wenn die Staaten voneinander lernen und in den einzelnen Bereichen die jeweiligen Best-Practice-Maßnahmen umsetzen, dann können sie im Verkehrsbereich die für das Jahr 2030 beschlossenen Klimaziele erreichen.
Dem Klimaziel im Verkehrsbereich am nächsten kommen die von den Niederlanden geplanten Maßnahmen und Zielsetzungen. Von 100 möglichen Punkten erreichen die Niederlande 73 Punkte. Schon deutlich dahinter liegt Großbritannien mit 59 Punkten und Spanien mit 52 Punkten. Österreich belegt mit mageren 21 Punkten nur den 22. Platz. Schlechter als Österreich schneiden nur Griechenland, Malta, Lettland, Kroatien, Bulgarien und als EU-Schlusslicht Ungarn ab, macht der VCÖ aufmerksam.
Der VCÖ betont, dass Österreich durch die Übernahme von Best-Practice-Maßnahmen der anderen Staaten, große Schritte Richtung Klimaziel setzen kann. Von den Niederlanden kann Österreich das Ziel übernehmen, dass im Jahr 2030 nur mehr neue Pkw verkauft werden, die keine CO2-Emissionen beim Fahren verursachen. Im städtischen Bereich sind Umweltzonen wirksam, um die notwendige Energiewende im Verkehr zu beschleunigen.
Damit Österreich sein Ziel, den Radverkehr bis zum Jahr 2025 zu verdoppeln, erreichen kann, ist der verstärkte Ausbau der Rad-Infrastruktur nötig. Neben den Niederlanden wird diesbezüglich in der Studie auch Luxemburg als Vorbild genannt. Auch bei ökonomischen Anreizen hat Österreich sehr großes Potenzial. Einerseits gibt es in Österreich laut WIFO allein im Verkehrsbereich jährlich mehr als zwei Milliarden Euro an direkten und indirekten Förderungen, die eine umweltschädliche Wirkung haben. Dazu zählen unter anderem die Steuerbegünstigungen für die private Nutzung von Firmenwagen, die steuerliche Begünstigung von Dieseltreibstoff und die Pendlerpauschale, die derzeit weder soziale noch ökologische Kriterien berücksichtigt. „Klimaverträgliches Verhalten muss in Zukunft viel stärker belohnt werden, während das, was man nicht will, nämlich CO2-Ausstoß, höher zu besteuern ist“, stellt VCÖ-Expertin Rasmussen fest.
Österreich hat sich verpflichtet, die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 um 36 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zur reduzieren. In den vergangenen vier Jahren sind die CO2-Emissionen statt zu sinken, weiter gestiegen. Auch für das heurige Jahr zeichnet sich derzeit keine Trendwende ab. Verfehlt Österreich die Klimaziele im Verkehr sind der Zukauf von Emissionszertifikaten sowie Strafzahlungen die Folge, was in Summe mehrere Milliarden Euro ausmachen kann. „Statt Milliarden Euro für Zertifikate oder Strafen zu bezahlen, sollte dieses Geld rasch in wirksame Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, wie etwa in mehr öffentliche Verkehrsverbindungen und in den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr“, betont VCÖ-Expertin Rasmussen.