Verkehrsausschuss des EP beschließt Eurovignetten-Kompromiss
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 11. Februar 2009 den Kompromissvorschlag zur Revision der Eurovignetten-RL abgesegnet. Der Vorschlag sieht vor, dass künftig die Kosten für Luftverschmutzung und Lärm auf die LKW-Maut aufgeschlagen werden dürfen, CO²- und Unfallkosten jedoch nicht. Staukosten können ebenfalls einbezogen werden, wenn PKW ebenfalls in die "Staumaut" einbezogen werden. Der Legislativentwurf wurde mit 32 zu 14 Stimmen angenommen, alle politischen Gruppen bis auf den Großteil der konservativen Abgeordneten stimmten für den Entwurf.Im Detail sieht der Vorschlag vor, dass die Eurovignetten-Regelung künftig auch auf interurbane Straßen und andere für den internationalen Verkehr relevante Abschnitte anwendbar ist. Mitgliedsstaaten müssen keinen Bewertungsbericht abliefern, um die Gebühr einheben zu können. Die Einnahmen sind für den Transportsektor zweckgewidmet, sie können aber neben der Verbesserung der Straßeninfrastruktur auch in den "Aufbau alternativer Infrastruktur" fließen.
Transport & Environment (T&E) kritisiert diese Zweckbindung für Infrastrukturprojekte und fordert, die zusätzlichen Einnahmen stattdessen in Umweltschutzprojekte zu investieren. Ebenfalls scharf kritisiert wird von T&E, dass die Einführung einer Staugebühr für LKW an die gleichzeitige Einführung im PKW-Sektor gebunden ist, wodurch die Einführung sehr unwahrscheinlich werde.
Geteilt ist die Reaktion unter den österreichischen Mitgliedern des Verkehrsausschusses. Während Jörg Leichtfried (SPÖ) von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprach, bezeichnete Reinhard Rack (ÖVP) das Ergebnis als "vollen Erfolg für österreichischen Interessen". Kritik kam hingegen von Eva Lichtenberger(Grüne): Der Beschluss sei ein kleiner Schritt vorwärts, weshalb die Grünen zugestimmt hätten. Dass Klima- und Unfallkosten allerdings weiterhin der Allgemeinheit aufgebürdet würden, sei ein Kniefall vor der Transportlobby.