Verkehrsministerrat 9.10.2008: Spanien lehnt Wegekosten-RL scharf ab
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Eigentlich hätte der Verkehrsministerrat am 9./10.10.2008 ja Schlussfolgerungen zur Ökologisierung des Verkehrs annehmen sollen. Dies scheiterte aber am vehementen Widerstand Spaniens, das die Schlussfolgerungen als Unterstützung des Kommissionsvorschlags zur Überarbeitung der Wegekosten-Richtlinie interpretierte. Dieser würde Mitgliedstaaten ja die Berücksichtigung der Kosten von Luftverschmutzung, Lärm und Stau in der Mauthöhe erlauben - was Spanien strikt ablehnt, da es auf Straßenverkehr zum Export von Gütern in andere EU-Länder angewiesen ist.Die Schlussfolgerungen wurden nun wieder an den Ausschuss der ständigen Vertreter zurückverwiesen, sie sollen im Dezember 2008 angenommen werden.