Verkehrsministerrat einigt sich zu (grünerer) Beschaffung von Fahrzeugen
Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie
Im Mittelpunkt des Verkehrsministerrates am 13.6.2008 stand aus Umweltsicht die prinzipielle Einigung der MinisterInnen auf neue Bestimmungen zur (grüneren) öffentlichen Beschaffung von Fahrzeugen. Ein Vorschlag der Kommission zur Berechnung von Treibstoffverbrauch und CO2-, NOx- und Kohlenwasserstoffemissionen über den Lebenszyklus liegt seit Dezember 2007 vor.Die VerkehrsministerInnen einigten sich auf ambitioniertere Ziele in Bezug auf Lebenszykluskosten und Emissionen, im Gegenzug fordern sie mehr Flexibilität dabei, wie diese Ziele erreicht werden sollen: Die Umweltauswirkungen sollen als verpflichtendes Kriterium des Ausschreibungsprozesses festgelegt werden können oder im Verfahren „monetarisiert“, also in Geld ausgedrückt werden können. Außerdem, so die MinisterInnen, soll es die Möglichkeit geben, technische Spezifikationen wie etwa den Treibstoffverbrauch festzulegen.
Außerdem, so die UmweltministerInnen, soll die Regelung bereits zwei Jahre nach Fertigstellung der Richtlinie in Kraft treten, nicht erst 2012, wie von der Kommission vorgesehen.
Aus Umweltsicht besonders interessant: Mitgliedstaaten sollen auch das Recht haben, Umweltbelange in ihren Vergabeprozessen stärker zu gewichten als von der Kommission vorgesehen. CO2-Emissionen etwa könnte ein bis zu doppelt so hoher monetärer Wert zugewiesen werden als von der Kommission vorgeschlagen.
Nächster Schritt ist nun die erste Lesung im Europäischen Parlament. Die Abstimmung im federführenden Umweltausschuss ist für den 24.6.2008, die erste Lesung für den 2.9.2008 geplant.