Verkehrsministerrat zu Ökopunkteregelung

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Nach langen Verhandlungen erreichte der Verkehrsministerrat am Silvestertag 2002 eine Einigung zu der umstrittenen Verlängerung der Ökopunkteregelung. Die †bergangsbestimmung soll im Jahr 2004 gelten, falls die neue Wegekosten-Richtlinie nicht rechtzeitig in Kraft tritt kann sie bis 2006 verlängert werden. Kernpunkte der Einigung sind die flächendeckende Geltung der Regelung in ganz Österreich, die Ausnahme von Lkws der modernsten Klasse (EURO-4) vom Ökopunktesystem ab 2005, das Verbot von EURO-0-Lkw ab 2005 (allerdings mit Ausnahmen für Griechenland und Portugal) sowie die Abschaffung der 108 %-Regelung.

Protokoll Verkehrsministerrat (pdf 112kb)