Veröffentlichung von Klimaschutz-Folgenabschätzung gefordert

19.07.2019

Greenpeace fordert vom Umweltministerium, die längst überfällige Folgenabschätzung der derzeit geplanten Klimaschutzmaßnahmen umgehend zu veröffentlichen. Dazu hat Greenpeace heute einen Antrag zur Offenlegung laut §5 des Umweltinformationsgesetzes eingereicht. Das Umweltbundesamt muss laut Nationalem Energie- und Klimaplan (NEKP) im ersten Halbjahr 2019 eine umfassende Analyse der Wirkung aller geplanten Klimaschutzmaßnahmen vorlegen. 

Laut Greenpeace ist es sehr wahrscheinlich, dass eine solche Analyse ergeben wird, dass die von der abgetretenen Regierung gesetzten Schritte bei Weitem nicht genügen, um die heimischen Klimaziele zu erreichen. Greenpeace präsentierte zudem ein Zehn-Punkte-Programm für Österreich, mit dem die internationalen und nationalen Klimaziele erreicht werden können. 

„Das Szenario belegt schwarz auf weiß, dass die von der Kurz-Regierung geplanten Maßnahmen bei Weitem nicht genügen, um die Klimaziele zu erreichen. Doch anstatt die Analyse zeitgerecht zu veröffentlichen, lässt sie das Umweltministerium in der Schublade verschwinden. Da stellt sich die Frage, wer gerade im Wahljahr von der Verheimlichung dieses desaströsen Zeugnisses profitiert”, ortet Klima-Experte Adam Pawloff von Greenpeace ein politisches Manöver. 

Das Umweltministerium müsse sofort die Analyse herausgeben und den nationalen Klimaplan überarbeiten. Es brauche endlich eine Kehrtwende im Klimaschutz und Maßnahmen, mit denen Österreich die Klimakrise auch tatsächlich wirksam bekämpfen kann. 

Konkret fordert Greenpeace ein 10 Punkte umfassendes Programm, um Österreich klimafit zu machen. Zentral ist eine CO2-Reduktion Österreichs von rund minus 60 Prozent (gegenüber 1990) bis 2030 und die vollständige CO2-Neutralität bis 2040, um die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu gewährleisten. Dafür braucht es laut Greenpeace den Ausstieg aus Öl, etwa in Form des Aus für Verbrennungsmotoren, Ölheizungen oder Ölproduktion. 

Zudem brauche Österreich eine ökosoziale Steuerreform und unser Land muss raus aus Öl. Dazu gehöre ein Aus für Verbrennungsmotoren, Ölheizungen und der Ölproduktion. „Nur so können wir dazu beitragen, die weltweite Klimakatastrophe zu verhindern”, fordert Pawloff.
 

Greenpeace kritisiert Verschleppung der Analyse des österreichischen Klimaschutzes