Verordnungsvorschlag flourierte Treibhausgase
Klima & Energie
Die Europäische Kommission hat am 11.8.2003 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verringerung der Emissionen fluorierter Treibhausgase verabschiedet.Im Zentrum des Vorschlags steht ein Plan zum Ausstieg aus der Verwendung von HFC-134a in Klimaanlagen von Fahrzeugen. Weitere Vorschläge betreffen die Verbesserung der Dichtheit der entsprechenden Anlagen (Kühltechnik, Klimaanlagen, Brandschutzausrüstungen) sowie besseres Monitoring.
Die Verordnung soll im Rahmen der Binnenmarktgesetzgebung beschlossen werden, Übererfüllung durch die Mitgliedstaaten wäre also nicht möglich. Widerstand aus Österreich und Dänemark, wo bereits strengere Regelungen gelten, ist daher vorprogrammiert. Der Vorschlag unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren, Rat und Europäisches Parlament werden sich noch damit befassen.