Verschiebung der Entwaldungsverordnung

Die EU-Kommission hat angekündigt die Anwendung der Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben. Land- und Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat auf europäischer Ebene Allianzen mit Agrarministerkolleg:innen geschmiedet und massiv für einen Anwendungstopp gekämpft, um eine praxistaugliche Lösung sicherzustellen. „Die EU hat ein Gesetz für ein globales Problem geschaffen, das wir in Österreich gar nicht haben – und baut dafür einen massiven Bürokratieapparat auf. Das ist eine echte Belastung für unsere Forstwirtinnen und Forstwirte, die Lebensmittel- und Holzwirtschaft sowie viele Gewerbebetriebe. Es ist daher ein wichtiger Erfolg, dass wir nun eine Atempause bekommen haben. Diese Zeit müssen wir nutzen, um grundsätzliche Diskussionen für eine praxisgerechte Umsetzung zu führen. Gerade für Länder mit einer strengen Forstgesetzgebung und ohne Entwaldungsrisiko wie Österreich sind dringend Nachbesserungen nötig. Gute Absichten machen noch kein gutes Gesetz!“, betont Totschnig. Die EUDR verpflichtet Unternehmen, für bestimmte Produkte – darunter Holz, Kaffee, Kakao, Soja, Rinder und deren Erzeugnisse – eine vollständige Rückverfolgbarkeit und Entwaldungsfreiheit nachzuweisen. Österreichische Branchenvertreter warnen seit Langem, dass dies mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist – in einem Land, das funktionierende Kontrollsysteme etabliert hat und wo kein relevantes Entwaldungsrisiko besteht. „Wir brauchen vernünftige Regeln, die Unterschiede berücksichtigen und unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Unternehmen nicht im internationalen Wettbewerb schwächen. Ich werde mich auch in den kommenden Monaten weiterhin entschieden für Entbürokratisierung und Planungssicherheit einsetzen“, so der Minister.

Position der Umweltschutzorganisation Greenpeace

Mit der Verschiebung würde die EU-Entwaldungsverordnung erst Ende nächsten Jahres und damit ein weiteres Jahr später in Kraft treten als geplant. ÖVP-Minister Norbert Totschnig versucht seit Jahren, das Waldschutzgesetz zu verwässern. Greenpeace verurteilt die Verzögerung scharf und spricht von einem Tiefpunkt europäischer Glaubwürdigkeit im Klima- und Naturschutz. Ursula Bittner, Greenpeace-Sprecherin: „Diese Entscheidung der EU-Kommission ist die Spitze des Greenwashings. Während die Kommission behauptet, Umweltschutz ernst zu nehmen, werden die Gesetze in Wahrheit immer weiter torpediert und aufgeschoben. Jede Verschiebung bedeutet: mehr Regenwald fällt für Palmöl, Kaffee oder Rindfleisch, mehr Arten sterben aus, mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen. Wer Wälder nicht schützt, riskiert unser aller Zukunft. Mit dieser Entscheidung verspielt die EU ihre Glaubwürdigkeit, gegenüber der internationalen Gemeinschaft, gegenüber Unternehmen und im eigenen Umweltschutz.“ Alleine zwischen 1985 und 2023 wurden 88 Millionen Hektar Wald im Amazonas zerstört, hauptsächlich um Platz für landwirtschaftliche Produktion zu machen. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Inkrafttreten auf Druck mehrerer Mitgliedstaaten, allen voran Österreich, verschoben. Künftig sollen Unternehmen mithilfe satellitengestützter Daten nachweisen, dass ihre Produkte nicht aus zerstörten Waldgebieten stammen. Greenpeace fordert Umweltminister Norbert Totschnig auf, seine Blockade gegen den Waldschutz zu beenden und Naturschutz über Profitinteressen der Lobby zu stellen, anstatt die Zukunft der Wälder zu gefährden.

Bürokratie-Stopp gelungen: Totschnig erkämpft Verschiebung der Entwaldungsverordnung!

Greenpeace: EU-Kommission torpediert Waldschutz mit erneuter Verschiebung der Entwaldungsverordnung