Verseuchtes Wasser - EU-Staaten ignorieren Wasserschutzrichtlinien

Wasser, Meere & Fischerei

EU ergreift Maßnahmen gegen Estland, Griechenland, Finnland, Malta, Belgien und die Tschechische Republik.
Der griechische Koronia-See ist ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung in der Region Saloniki, der durch Schwermetalle und andere Industrie-Schadstoffe sowie durch die Entnahme enormer Wassermengen für Bewässerungszwecke erheblich verseucht und geschädigt wurde. Zwar liegen Sanierungsmaßnahmen für dieses Natura-2000 Schutzgebiet vor und die EU hat auch finanzielle Mittel zur Sanierung des Sees bereitgestellt, Griechenland hat jedoch viele dieser Maßnahmen nicht durchgeführt und die meisten Bedingungen für die EU-Finanzierung wurden nicht erfüllt. Gegen das Land wurde jetzt deshalb von der EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Griechenland verletzt unter anderem die Habitatrichtlinie, die Vogelschutzrichtlinie, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und die Richtlinie über die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer.
Auch Belgien, die Tschechische Republik und Estland stehen wegen Verletzung der EU-Vorschriften zur Wasserqualität im Visier der EU-Kommission. Diese Länder haben es verabsäumt, die Richtlinie über prioritäre Stoffe zeitgerecht in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie hätte bis zum 13. Juli 2010 umgesetzt werden müssen, die Länder haben jetzt noch zwei Monate Zeit bevor die EU-Kommission eine Klage wegen Vertragsverletzung einleitet.
Die Richtlinie über prioritäre Stoffe schützt Umwelt und menschliche Gesundheit durch die Festsetzung von Grenzwerten für bestimmte Stoffe und Stoffgruppen, von denen bekannt ist, dass sie eine erhebliche Gefahr für aquatische Umwelt darstellen.
Estland wurde außerdem - gemeinsam mit Griechenland, Finnland und Malta - von der EU-Kommission aufgefordert, Strategien zum Schutz der Meeresumwelt zu erstellen. Diese Länder haben es verabsäumt, die Meeresstrategie-Richtlinie zeitgerecht in nationales Recht umzusetzen, auch in diesem Fall ist der nächste Schritt die Einleitung einer Klage wegen Vertragsverletzung.
Laut dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten koordinierte Strategien erarbeiten, um die Meeresökosysteme zu schützen und wiederherzustellen und die ökologische Nachhaltigkeit der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Meeresumwelt zu gewährleisten.

EU-Presseaussendung: Kommission fordert drei Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften zur Wasserqualität einzuhalten.
EU-Presseaussendung: Mahnschreiben an Estland, Griechenland, Finnland und Malta wegen Mängeln beim Schutz der Meeresumwelt.
EU-Presseaussendung: Kommission verklagt Griechenland wegen mangelnden Schutzes des Koronia-Sees.