"Vertane Chance": EU-Parlament segnet Biozid-Verordnung ab

Chemie & Nanotechnologie, Natur & Biodiversität

Das EU-Parlament hat letzte Woche, am 19. Jänner 2012, in einer Abstimmung den zwischen Rat, Parlament und Kommission im November ausgehandelten Kompromiss über die Biozid-Verordnung bestätigt. Umweltverbände beklagen "vertane Chancen".

Die Organisationen befürchten, dass durch abgeschwächte Zulassungsverbote, Ausnahmeregeln und unverbindliche Substitutionspläne notwendige Fortschritte für Umwelt- und Gesundheitsschutz ausbleiben. Die Abgeordnete der Linken im Europaparlament, Sabine Wils, hat zwar für den Vorschlag gestimmt, kritisierte aber, dass sich "am Geist der Verordnung" nichts geändert habe und die Stärkung des Binnenmarktes über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt werde. Es seien aber "einige entscheidende Verbesserungen" durchgesetzt worden. Dazu gehörten die zeitliche Begrenzung von Ausnahme- und Übergangsregelungen, reduzierte Tierversuche, eine Kennzeichnungspflicht für Produkte und eine separate Untersuchung für nanohaltige Biozidprodukte.

Die Umweltverbände Pestizid Aktions Netzwerk (PAN), die europäische Gesundheitsallianz HEAL und die Frauen-Umwelt-Organisation WECF kritisierten, dass die Ausnahmeregeln wesentlich weiter reichten, als die Regeln, die 2009 für gefährliche Pestizide beschlossen wurden. Susanne Smolka, Biozidexpertin von PAN Germany, sagte: „Wir sind besorgt über diese weit auslegbaren Ausnahmeregelungen und über das Fehlen von Substitutionsplänen, da so die Tür für die anhaltende Verwendung dieser gefährlichen Substanzen weit offen gehalten wird. In der Umsetzung wird es jetzt wichtig sein, die Öffentlichkeit zu beteiligen, um den Einsatz dieser hochgefährlichen Stoffe streng zu begrenzen."

Enttäuscht äußerten sich die Verbände auch darüber, dass die neue Verordnung nicht klar auf eine nachhaltige und zur möglichst geringen Anwendung von Biozid-Produkten führende Linie ausgerichtet sei. Zudem hätten viele Mitgliedstaaten Vorgaben blockiert, die erheblichen Datenlücken zum Verbrauch von und zu den Belastungen durch Biozide(n) endlich zu schließen. Besonders im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen steigender Biozidnutzung und Antibiotikaresistenzen weise die neue Verordnung erhebliche Mängel auf.

Wenn der EU-Umweltministerrat ebenfalls seine formelle Zustimmung gegeben hat, kann die Verordnung ab September 2013 in Kraft treten. [DNR]

DNR: Parlament segnet Biozid-Verordnung ab
PAN-Pressemitteilung