Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse

Auch im September 2016 hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gewährleistet werden.

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage gegen das Vereinigte Königreich angestrengt, weil das Land es versäumt hat, Schutzgebiete für den gewöhnlichen Schweinswal (phocoena phocoena) vorzuschlagen, ein in britischen Gewässern häufig vorkommendes Säugetier.

Die EU-Kommission hat Estland und Polen aufgefordert, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen. Griechenland wurde zur Einrichtung eines allgemeinen Systems zur Erhaltung wild lebender Vögel aufgefordert, das insbesondere die Tötung von Vögeln mit Giftködern verbietet. Die Verwendung von Giftködern ist in Griechenland weit verbreitet, und bisher wurden keine ernst zu nehmenden Maßnahmen ergriffen, obwohl die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie dies vorschreiben.

Die Europäische Kommission forderte Irland auf, für eine sachgerechte Behandlung kommunaler Abwässer in 38 Gemeinden im ganzen Land zu sorgen. Nach dem EU-Recht müssen Städte und Gemeinden ihr kommunales Abwasser sammeln und behandeln, da unbehandeltes Abwasser die menschliche Gesundheit gefährden kann und Seen, Flüsse, Böden sowie Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigt. 38 irische Gemeinden verstoßen nach wie vor gegen diese Bestimmungen.

Bulgarien und die Slowakei wurden zur Einhaltung der EU-Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor Nitrat-Verunreinigung aufgefordert. Nitrat ist sehr wichtig für das Wachstum von Pflanzen und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Allerdings führen überhöhte Mengen zu starken Wasserverunreinigungen – mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt.

 

EU-Kommission Pressemitteilung