Via Campesina Austria: Forderung von über 400 Organisationen: Schluss mit giftigen Handelsabkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Ländern
Das Abkommen wird ohne jegliche öffentliche Beteiligung und Kontrolle hinter verschlossenen Türen verhandelt. Sogar die Europäische Ombudsfrau hat die mangelnde Transparenz der EU-Kommission kritisiert. Nun erwägt die Kommission, den Abstimmungsprozess durch das sogenannte “Splitting” des Abkommens zu ändern, um die Vetos einzelner EU-Länder zu umgehen. Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parlamentarier:innen haben dieses Manöver als Angriff auf demokratische Prozesse verurteilt. Die am meisten betroffenen Gruppen – Arbeiter:innen, Kleinbauern und -bäuerinnen, indigene Gemeinschaften und Frauen – wurden von den Verhandlungen ausgeschlossen, obwohl sie am stärksten unter den Folgen des Abkommens leiden werden. Dieses Abkommen wird das Ungleichgewicht zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden weiter verschärfen und neokoloniale Handelsstrukturen aufrechterhalten. Es fördert zerstörerische landwirtschaftliche Modelle, die Kleinbauern und -bäuerinnen und indigene Gemeinschaften verdrängen, während der Export von giftigen Agrochemikalien, selbst solchen, die in der EU verboten sind, vorangetrieben wird. Diese nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen Praktiken, einschließlich der industriellen Viehzucht, bedrohen die Ernährungssouveränität und das Tierwohl in beiden Regionen. Arbeiter:innen in den Mercosur-Ländern werden von Arbeitslosigkeit und verschlechterten Arbeitsbedingungen betroffen sein. Frauen werden in diesem Zusammenhang noch mehr verlieren, da sie am stärksten von der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die durch das Abkommen vorangetrieben werden, betroffen sind. Studien zeigen, dass das Abkommen ernsthafte wirtschaftliche Risiken für die Länder des Mercosur birgt, wo es die Ungleichheit weiter vertiefen und die nachhaltige Entwicklung und (Re-)Industrialisierung behindern würde. Auch die Umwelt wird leiden. Kein Zusatzprotokoll oder Anhang kann die langfristigen Schäden, die dieses Abkommen verursachen wird, mindern; es handelt sich nur um Greenwashing. Das EU-Mercosur-Abkommen wird die Entwaldung beschleunigen, die Klimakrise verschärfen und unsere Regionen weiter von Klimagerechtigkeit entfernen.
Politiker:innen, die dieses Abkommen fordern, um den Einfluss Chinas in der Mercosur-Region auszugleichen, sind in einer neoliberalen Freihandelsideologie gefangen, die Konzernprofite über das Wohl der Menschen und des Planeten stellt. Die Stärkung der gegenseitigen Beziehungen, die zweifellos notwendig ist, erfordert Solidarität, Gerechtigkeit, Kooperation, Nachhaltigkeit und Demokratie – nicht die Vertiefung der Handelsasymmetrien. Dies gilt nicht nur für das EU-Mercosur-Abkommen, sondern auch für die “modernisierten” Abkommen zwischen der EU und Mexiko sowie der EU und Chile, die gleichermaßen problematisch sind. Die politischen Entscheidungsträger:innen auf beiden Seiten des Atlantiks müssen ihre Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Soziales und Klima einhalten und diese toxischen Handelsverhandlungen sofort beenden. Gerechter Handel ist möglich – auf der Grundlage von Solidarität, Demokratie, gegenseitiger Zusammenarbeit und Gleichheit.