Viel Kritik an Österreichs Klimaplan-Entwurf
8. Nov 19
Bis zum Jahresende 2019 muss die österreichische Regierung einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bei der EU vorlegen. Dieser muss den bis 2030 vorgesehenen Teil des Gesamtausstiegs aus den fossilen Energien aufzeigen. Nachdem der im Vorjahr vorgelegte Entwurf von der Fachwelt und der EU als unzureichend klassifiziert wurde, hat die Übergangsregierung heute einen neuen Entwurf zur Begutachtung vorgelegt. Dieser sorgt einmal mehr für viel Kritik.
So schrieb der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich in einer Aussendung, der Klimaplan bringe „keine substanziellen Verbesserungen, die notwendig wären, um auch nur annähernd in die Nähe der Pariser Klimaziele zu kommen. Wenn zum Beispiel das Ziel für den Anteil der Erneuerbaren Energien statt wie zuvor bei 45-50% auf nunmehr 46-50% „angehoben“ wird, dann erkennt man die Qualität der „Verbesserungen“ des neuen Entwurfes.“
Die Umweltorganisation Global 2000 wird noch deutlicher: „Wir sind richtig sauer, dass nach den jahrelangen Diskussionen noch immer kein vernünftiger Fahrplan vorliegt, der zeigt, wie wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Was konkrete Maßnahmen angeht, herrscht weiter gähnende Leere. Und das, obwohl der Nationalrat erst vor wenigen Wochen mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Ausrufung der „Climate Emergency“ unterstützt hat und zehntausende Menschen auf der Straße für Klimaschutz eintreten. Das ist beschämend. Die aktuelle Übergangsregierung sowie die zukünftige Bundesregierung sind verantwortlich dafür, dass es eine glaubwürdige Klimapolitik in Österreich geben wird“, betont Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000, und fordert deutliche Nachbesserungen.
„Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) kann mit seinen Maßnahmen nicht einmal die ohnehin ambitionslosen EU-Ziele erfüllen, geschweige denn sicherstellen, dass wir uns als Österreich auf einen zukunftsfähigen Pfad bewegen. Das ist eine Schande“, unterstreicht Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.
Auch Umweltökonom Karl Steininger vom Grazer Wegener-Center wurde in einer Stellungnahme deutlich: "Wir werden die EU-Ziele mit diesen Maßnahmen nicht erreichen.“
Der Standard: Wissenschafter zu neuem Klimaplan: Damit werden EU-Ziele nicht zu erreichen sein
GLOBAL 2000 kritisiert Planlosigkeit bei Nationalem Energie- und Klimaplan
Nach desaströsem Klimaplan: Start der ersten Mobilisierungskampagne des Klimavolksbegehrens