Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA
26.Jän 17
Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA geht weiter. Von 23. bis 30. Jänner liegt ein Volksbegehren zur Unterschrift in Gemeindeämtern auf. Gestartet wurde es von einer Gruppe Niederösterreichischer SPÖ-Politiker, mittlerweile wird die Initiative aber von zahlreichen Grünen- und FPÖ-PolitikerInnen, NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und Attac sowie einer Lebensmittelkette unterstützt. Unterzeichnen können das Volksbegehren alle Wahlberechtigten im Gemeinde- bzw. Bezirksamt ihres Hauptwohnsitzes. Vorzulegen ist nur ein Ausweis.
Ziel des Volksbegehrens: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Mehr als 100.000 Unterschriften sollen erreicht werden, um die Hürde zu nehmen, ab der sich der Nationalrat mit einem Begehren beschäftigen muss. Da schon um Vorfeld knapp 40.000 Unterschriften gesammelt wurden, dürfte dieses Ziel wohl erreicht werden.
Eine Umsetzung der Forderung des Volksbegehrens dürfte weit schwieriger werden. Trotz der breiten Front an UnterstützerInnen, die unter anderem auch Gewerkschaften und kirchliche Organisationen beinhaltet, dürfte im Nationalrat keine Mehrheit für eine solche Entscheidung bestehen. Besonders schwierig ist die Situation in der SPÖ. Nachdem die Partei unter Bundeskanzler Christian Kern im Herbst eine Abstimmung über CETA abgehalten hatte, positionierte er sich dem Ergebnis entsprechend gegen das Abkommen. Ganze 88 % der befragten Parteimitglieder und 89 % der Nicht-Mitglieder hatten dieses abgelehnt. Allerdings war die Teilnahme mit nur 7,5 % der Parteimitglieder äußerst gering.
Im Oktober folgte schließlich die Kehrtwende der SPÖ: Das Parteipräsidium ermächtigte Kern, dem Abkommen auf EU-Ebene zuzustimmen. Als Zugeständnis an kritische Staaten wie Österreich wurde dem Vertrag ein fünf Seiten kurzer Zusatztext beigefügt. Dieser wurde von CETA-GegnerInnen als bedeutungslos kritisiert. Am Ende stellte sich nur noch die belgische Region Wallonie gegen das Abkommen – und gab unter dem Druck der EU schließlich nach.
Mitte Februar steht die Abstimmung über CETA im EU-Parlament an. Zwei Ausschüsse haben sich bereits damit befasst: Während sich der Umweltausschuss für die Unterzeichnung ausgesprochen hat, empfiehlt der Sozialausschuss die Ablehnung. Ähnlich gespalten ist das Verhältnis im Parlament selbst. Aber auch wenn sich dieses für CETA entscheidet, muss dieses als gemischtes Abkommen noch die nationalen Parlamente passieren. Ob Volksbegehren oder nicht – der Nationalrat wird ich also auf jeden Fall noch mit CETA beschäftigen müssen.
Kurier: Was Sie über das CETA-Volksbegehren wissen sollten
EurActiv: CETA-Protest in Österreich: Das allerletzte Gefecht