Vom EU-Kommissar zum Lobbyisten
Immer mehr Kommissarinnen und Kommissare wechseln nach ihrer Tätigkeit bei der EU zu Lobby-Verbänden – jüngstes Beispiel: der ehemalige EU-Kommissar für maritime Angelegenheiten Joe Borg.Die Internetplattform EUObserver macht darauf aufmerksam, dass immer mehr EU-KommissarInnen nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt einflussreiche Posten in der Industrie annehmen. "Insgesamt sechs der dreizehn in diesem Jahr ausgeschiedenen EU-Kommissare arbeiten heute für Banken, Lobby-Verbände, Versicherungen oder Fluggesellschaften" Besorgniserregend ist, dass zahlreiche EU-KommissarInnen in Branchen gewechselt sind, die mit ihrer vorherigen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Der Eintritt des ehemaligen EU-Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissars Charlie McCreevy in den Vorstand von Ryanair ist dabei nur das eklatanteste Beispiel. Jüngstes Beispiel ist Joe Borg, der bis 2009 Kommissar für maritime Angelegenheiten und Fischerei war und jetzt von der Consulting-Firma Fipra angeheuert wurde. Die Firma ist eine Interessenvertretung für Reedereien und betreibt Lobbyarbeit bei der Europäischen Kommission. Das Engagement des ehemaligen Kommissars dürfte sich für die Beratungsfirma schon bezahlt gemacht haben. Einer ihrer Kunden, die Kreuzfahrt-Reederei Royal Caribbean Cruises, konnte, durch die guten Verbindungen von Borg in sein Heimatland Malta, zahlreiche ihrer Schiffe in Malta registrieren lassen und sich damit einen rechtlichen Vorteil verschaffen.
Das Corporate Europe Observatory CEO, eine Gruppe, die sich die Überwachung der EU-Lobbyisten zur Aufgabe gemacht hat, sieht diese Entwicklung kritisch. Mit dem Hinweis darauf, dass die Consulting-Firma Fipra nicht auf der EU-Liste der Interessenvertreter zu finden ist, erklärt Erik Wesslius von CEO: "Diese inakzeptablen Jobwechsel zeigen, dass die Kommission eine strikte Auslegung der Regeln für ehemalige EU-Kommissare und Kommissionsmitglieder völlig ignoriert."