Vor Sibiu-Gipfel: Neun EU-Staaten setzen sich für mehr Klimaschutz ein
9. Mai 2019
Die Staats- und RegierungschefInnen der EU wollen heute bei einem Gipfel im rumänischen Sibiu die Weichen für die Zukunft der EU stellen. Sie diskutieren die strategische EU-Agenda bis 2024 mit Themen wie Sicherheit, Migration, Klimaschutz, Digitales und die Währungsunion. Außerdem soll der Gipfel ein Zeichen der Geschlossenheit der EU vor der Europawahl aussenden. Die strategische Agenda soll beim EU-Gipfel in Brüssel im Juni endgültig fixiert werden.
Die Regierungen von Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Schweden, Dänemark, Spanien, Portugal, Luxemburg und Schweden haben im Vorfeld des Gipfels einen Appell zur Aufstockung der Klimaschutzmaßnahmen der EU veröffentlicht. Ein geleaktes „Non-Paper“ der acht Länder , das vom Nachrtichtenportal Euractiv veröffentlicht wurde, fordert die Europäische Union auf, den Kampf gegen den Klimawandel zu intensivieren. Der Plan der Europäischen Kommission zur Erreichung von „Netto-Null“-Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 müsse ebenfalls unterzeichnet werden.
Nicht unterzeichnet wurde das Dokument dagegen von Vertretern Österreichs, Deutschlands, Italiens und Polens. Dies spiegelt auch die Meinungsverschiedenheiten auf einem kürzlich abgehaltenen EU-Gipfel wider.
Anlässlich des Gipfels kritisiert Global 2000 das mangelnde Engagement von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Klimaschutz: „Österreich sollte beim Klimaschutz zu den Vorreitern gehören und nicht zu den Nachzüglern. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 lässt sich klar aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ableiten und sollte daher jedenfalls unterstützt werden können. Wenn es dabei bleibt und die Initiative nicht unterstützt wird, dann präsentiert sich Österreich in Sachen Klimaschutz als unglaubwürdig. Wir brauchen ein Österreich, dass beim Klimaschutz anpackt und nicht eines, das daneben steht und zusieht, wie andere die Initiativen setzen“, kritisiert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der NGO.
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