Vorschau EU-Umweltpolitik 2005
Im Jahr 2005 wird sich zeigen, welche politischen Auswirkungen Erweiterung, EP-Wahlen und Neubestellung der Kommission auf das Gefüge der EU tatsächlich haben. Welche Rolle die Umwelt im sich neu formierenden Gefüge der EU zukünftig spielen wird, wird sich am deutlichsten an den anstehenden Reviews für die EU-Nachhaltigkeitsstrategie sowie den Aktionsplan zu Umwelttechnologien zeigen, ähnliches gilt für die Thematischen Strategien zum 6. Umweltaktionsprogramm, die alle heuer noch vorgelegt werden sollen.Eine weitere Schlüsselfrage betrifft den Review der Lissabon-Strategie, mit der die EU - unter Einbeziehung von Sozialem und Ökologie - zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden soll. Die Stärkung dieser Strategie ist erklärtes Ziel von Kommissionspräsident Barroso, aus Umweltsicht entscheidend wird sein, ob und wie die ökologische Nachhaltigkeit in diese Bemühungen einbezogen wird - oder ob es bei der Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit bleibt.
Mit den beginnenden internationalen Gesprächen zu Klimazielen nach 2012 sowie dem Start des EU-weiten Emissionshandels bleibt Klimapolitik auch im Jahr 2005 ein wichtiges Thema, gleiches gilt für die neue Chemikalienpolitik REACH. Hier wird der Abschluss der ersten Lesung im EP für Herbst erwartet, der gemeinsame Standpunkt des Rates für Ende des Jahres.
Bis Mitte 2005 muss schließlich die finanzielle Vorausschau für 2007-13 beschlossen werden, die Finanzierung des Natura-2000-Netzes wird dabei eine wichtige Rolle spielen.