Vorschau Umweltministerrat März 2005

Klima & Energie

Beim Umweltministerrat am 10.3.2005 geht es vor allem um die Vorbereitung des Frühjahrsgipfels am 22./23.3.2005. Die MinisterInnen werden ihre Positionen zur Überarbeitung der Lissabon-Strategie sowie zur Verhandlungsposition der EU für den internationalen Klimaschutz nach 2012 formulieren. Beide Stellungnahmen werden dann am Gipfel von den Staats- und Regierungschefs in ihre Überlegungen miteinbezogen werden.
Weiters stehen Vorbereitungen für mehrere internationale Verhandlungsrunden im April/Mai 2005 auf der Tagesordnung: Vertragsstaatenkonferenzen der Aarhus-Konvention, des Cartagena-Protokolls und des Stockholmer POP-Protokolls sowie eine Sitzung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung.
Unter "Sonstiges" findet sich - wie inzwischen üblich - eine Debatte zur neuen Chemikalienpolitik REACH sowie eine von der deutschen Delegation gewünschte Diskussion der Umweltaspekte der geplanten Dienstleistungs-RL ("Bolkestein-RL").

Tagesordnung Umweltministerrat (frz. pdf 80kb)
Entwurf der Schlussfolgerungen zum Cartagena-Protokoll (engl. pdf 104kb)