Vorschläge Institutionenreform

Die bereits im Vorfeld heftig kritisierten Vorschläge des Konventspräsidiums zu den Organen der EU (Institutionenreform) wurden am 24.4.03 dem Konvent präsentiert. Der vorliegende Entwurf sieht einen für zweieinhalb Jahre vom Europäischen Rat gewählten Ratspräsidenten vor, die Wahl des Kommissionspräsidenten soll auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament erfolgen.
Scharfe Kritik trifft die Vorschläge sowohl von Seiten der Kommission als auch von Mitgliedstaaten, Konventsmitgliedern und Europaabgeordneten: Sie gäben in keiner Weise die Beratungen im Konvent wieder, und würden den Rat zulasten von Europäischem Parlament und Kommission stärken.

Entwurf (pdf 36kb)
Pressespiegel (Website Voggenhuber)