Vorschlag für neue "Wegekosten-Richtlinie"

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Die Kommission hat am 23.7.03 den lang erwarteten Entwurf für ein neues System der Bemautung höherrangiger Straßen für Lkw vorgelegt. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Systems, das die "EurovignettenrichtlinieÓ 1999/62/EG ersetzen soll:
- gültig für Lkw ab 3,5 Tonnen (bisher 12 t)
- gültig für die Transeuropäischen Verkehrsnetze sowie Straßen, auf die der Verkehr von den TENs ausweicht
- als Faktoren können einbezogen werden: gefahrene Distanz, verursachte Schäden an Infrastruktur, Umweltbeeinträchtigungen gemäß dem EURO-Emissionssystem, Tageszeit und Stauneigung
- Mitgliedsstaaten können die Mautgebühren durch Reduktion oder Streichung der jährlichen Kfz-Steuern kompensieren
- die Einnahmen müssen wieder dem Straßenverkehr zugute kommen; in bestimmten Fällen können Infrastruktur-Alternativen zur Straße profitieren
- Querfinanzierung: in besonders sensiblen Zonen, vor allem den Berggebieten (Alpen, Pyrenäen), sollen Aufschläge von max. 25 % möglich sein. Damit kann auch Eisenbahn-Infrastruktur im gleichen Gebiet finanziert werden.
Der Vorschlag unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren, muss also nun von Parlament und Rat behandelt werden.

Pressemeldung IP/03/1097 Kommission (engl.)
Vorschlag der Kommission (pdf 360kb)