Wachstum und Beschäftigung: Kommission setzt Prioritäten für Lissabon-Strategie

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Am 2. Februar 2005 hat Kommissionspräsident Barroso vor dem Europäischen Parlament die Vorschläge zur Wiederbelebung der Lissabon-Strategie präsentiert, die sog. Halbzeitbewertung. Grundlage dafür war u.a. der sog. Kok-Bericht.
Wie kann die EU nach bisher nur schleppenden Fortschritten bis 2010 zur "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt" werden, wie es die Staatschefs 2000 in Lissabon formulierten?

Die Kommission setzt dazu vor allem auf Wachstum und Beschäftigung und will klarere Zielsetzungen, Vereinfachung und mehr Engagement der Mitgliedstaaten im Lissabon-Prozess. Dazu schlägt sie ein Lissabon-Aktionsprogramm für die EU und die Mitgliedstaaten mit drei Schwerpunkten vor:
1. Europa als attraktiver Ort zum Arbeiten und Investieren
Ziel ist hier u.a. die Vollendung des Binnenmarktes in bestimmten Bereichen; als Beispiel wird die neue Chemikaliengesetzgebung REACH angeführt. Auch Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur in Europa werden genannt. Dazu fordert die Kommission von den Mitgliedstaaten, die bereits früher lancierten 45 grenzüberschreitenden "quick start"-Projekte für Verkehr und Energie anzugehen.
2. Wissen und Innovation für Wachstum
Neben mehr Mitteln/Förderung von Forschung, Bildung, Technologie etc. setzt die Kommission verstärkt auf energieeffiziente und emissionsarme Umwelt-Technologien.
3. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen
Erhöhung der Erwerbsquote, Flexibilität, Bildung und Ausbildung sind hier die Schwerpunkte.
Zur Umsetzung will die Kommission neben "nationalen Aktionsprogrammen" auch und in jedem Mitgliedsstaat eine/n "Ms/Mr Lisbon" auf Regierungsebene zur Koordination der verschiedenen Strategie-Elemente.

Die Reaktionen auf die Präsentation Barrosos fielen erwartungsgemäß gemischt aus. Während einerseits die Fokussierung auf Wachstum und Jobs begrüßt wurde, entzündete sich daran auch Kritik: ein Ungleichgewicht von Wirtschaft, Sozialem und
Umwelt würde dadurch hergestellt. Und Barroso selbst hatte in seiner Rede dafür Anlass geboten: er verglich die drei "Säulen" der Nachhaltigkeit mit seinen Kindern, wovon eines (die Wirtschaft) krank sei: "if one of my children is sick, I am ready to drop everything and focus on him until he is back to health."
Ob die Mitgliedstaaten in Zukunft mehr Engagement für die Lissabon-Strategie aufbringen, wird sich beim Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 22./23. März zeigen. Dort ist die Mitteilung der Kommission "Working together for groth and jobs" Grundlage der Diskussion zur Fortführung der Strategie.

Kommissionswebsite Wachstum und Jobs
Kommissionsmitteilung "Working together for groth and jobs" (engl. pdf 512kb)
Pressemeldung Kommission
Memo (Questions & Answers) der Kommission (engl.)
Rede Kommissionspräsident Barroso (frz.)
Artikel EurActiv