Wälderschutz: EU-Parlament befürwortet Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Das Europäische Parlament stimmte am 13. September über die Zukunft der europäischen Wälder und damit auch über die Zukunft des europäischen Klimaschutzes ab. Eine große Mehrheit der EU-Parlamentarier*innen stimmte dafür, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Damit die Regeln in Kraft treten können, müssen sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament allerdings noch auf einen Kompromiss einigen. Bereits im Juni hatten sich die EU-Staaten auf ihre Position geeinigt.

Neben einer neuen Verordnung über entwaldungsfreie Produkte sollte das EU-Parlament auch darüber entscheiden, ob es die Verbrennung von Holz künftig nicht mehr als nachhaltig erachtet. Dies hatte die Forstwirtschaft im Vorfeld scharf kritisiert. Im Rahmen des „Green New Deal“ wollte man sich laut der Europäischen Kommission verstärkt dafür einsetzen, die Erhaltung der Wälder als CO2-Speicher zu konservieren und wiederherzustellen, so die Ankündigung der EU-Kommission. Dabei wurden drei wald- und klimapolitische Themen behandelt, die im EU-Parlament zur Abstimmung kommen: die EU-Waldstrategie, die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und die Richtlinie für erneuerbare Energien.

Das neue Gesetz über entwaldungsfreie Produkte würde Unternehmen zur Überprüfung verpflichten, ob die in der Europäische Union verkauften Waren nicht auf zuvor abgeholzten bzw. geschädigten Flächen hergestellt wurden. Der geplanten Verordnung zufolge müssen Marktteilnehmer:innen, die Produkte aus Holz, Rindern, Kakao, Kaffee, Soja und Palmöl erstmals auf den EU-Markt bringen bzw. ausführen, den Nachweis erbringen, dass die Produktion nicht zu Entwaldung geführt hat.

EU-Waldstrategie 2030 soll Quantität und Qualität der Wälder fördern

Die EU-Waldstrategie 2030 umfasst eine Reihe von rechtlichen, finanziellen und freiwilligen Maßnahmen. Sie zielt darauf ab, die „Quantität und Qualität der Wälder in der EU zu verbessern, negative Trends umzukehren und die Wälder in der EU an Wetterextreme und Unsicherheiten, die der Klimawandel mit sich bringe, anzupassen“, heißt es in dem Entwurf. Es handle sich dabei um eine wesentliche „strategische Komponente“ zur Erreichung der Biodiversitäts- und Klimaziele, sagte die EU-Kommission. Bis 2030 sollen etwa drei Milliarden neue Bäume in der EU gepflanzt und artenreiche Wälder gefördert werden.

Der Weltklimarat hatte Bedenken geäußert, dass holzartige Biomasse nicht als CO2-neutral angesehen werden dürfe, da bei der Verbrennung Emissionen schneller freigesetzt werden, als die Bäume nachwachsen. Allein auf diese Weise werden in der EU jährlich 400 Millionen Tonnen ausgestoßen. Darüber hinaus würden Wälder zerstört und deren Funktion als Kohlenstoffsenke verschlechtert. Dabei bezog sich der Weltklimarat auch auf Estland, das „Holzpellets in großem Ausmaß ins Ausland exportiert“.

Einer aktuellen Waldinventur zufolge sind die österreichischen Wälder in den vergangenen zehn Jahren - trotz Sturmschäden und Borkenkäfer - mit einer Fläche von mehr als vier Millionen Hektar gewachsen. Damit bedecken sie fast die Hälfte der österreichischen Staatsfläche. Dies steht dem globalen Trend entgegen, wonach laut Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO weltweit im Zeitraum zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald durch Entwaldung verloren gegangen seien, darunter allen zehn Prozent infolge des Verbrauchs in der EU.
 

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